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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Piraten wollen 6 % in Niedersachsen

Mit am Wochenende verabschiedetem neuem Wahlprogramm und neuer „Celler Erklärung“ wollen die Piraten nach einem Heise-Bericht bei der Landtagswahl in Niedersachsen 6 Prozent erreichen. Naja. Etwas Neues findet man da nicht, man hört und sieht, was man immer von den … Weiterlesen

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