Schlagwort-Archive: CSU

Andrea Nahles in Lila: Der letzte Versuch

Die (Noch-)Vorsitzende der alten Tante SPD auf dem Weg ins Nirwana hat sich nach der heutigen Klausur des Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus vor die Kameras und Mikrophone gestellt und verkündet, dass sie das völlig neue Sozialsystem der Zukunft erarbeitet hat. Dass … Weiterlesen

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Horst Seehofer gibt den CSU-Vorsitz an Markus Söder ab

Housekeeping-Routine in Bayern: Horst Seehofer gibt heute den CSU-Vorsitz an Markus Söder ab. Aber gerade bei bayrischen Politikern sollte man vorsichtig mit dem sein, was man sich wünscht – denn wer von den zwei Populisten das größere Übel darstellt, ist … Weiterlesen

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Grüne Verschleierungstaktik beim Mobilfunkausbau

Die Studie zum Mobilfunkausbau, die die Grünen beim Beratungsunternehmen P3 aus Aachen zur LTE-Versorgung in Deutschland und den Nachbarländern in Auftrag gegeben haben, hat eindeutige Ergebnisse. Das Ergebnis der Studie: zu wenig und zu lahm Das geflügelte Wort „too little … Weiterlesen

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Drogenbeauftragte will gegen illegales Glücksspiel vorgehen

Marlene Mortler (CSU), ihres Zeichens Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erwartet von den Bundesländern mehr Anstrengung im Kampf gegen illegales Glückspiel im Internet. „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass … Weiterlesen

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Wieder reines Gemauschel beim Abgas-Skandal

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Mutti Merkel wollen die deutschen Autohersteller, die man auch als Betrüger oder Verbrecher bezeichnen kann, wieder davor schützen, den ihren Kunden durch Kauf eines Dieselfahrzeuges entstandenen Schaden nicht ersetzen zu müssen. Weder Klarheit noch Gerechtigkeit für … Weiterlesen

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Das Ende der GroKo scheint gekommen

Den Ausdruck Causa Maaßen für unseren aktuellen Fall von Politzirkus in der Regierung gebraucht kaum noch jemand. Inzwischen ist es für die meisten eher eine Causa Seehofer geworden. Die ersten „News“ wurden schon vorab durchgesteckt Nachdem Seehofer über seine Hauspostille … Weiterlesen

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Neue Hundert- und Zweihundert-Euro-Geldscheine

Die EZB hat gestern die neuen Geldscheine der Serie Europa 2 vorgestellt. Die neuen Geldscheine im Nennwert von 100 € und 200 € werden aber erst im Mai nächsten Jahres ausgegeben. Neue „Hunnis“ sind etwas geschrumpft Neben diversen neuen Sicherheitsmerkmalen … Weiterlesen

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Seehofer und Maaßen: Eine braune Hand wäscht die andere

Man mag es ja nicht glauben, dass in Berlin – nicht in Sachsen – offensichtlich ein Nazi dem anderen Nazi hilft, vom gut dotierten sicheren Anker eines Minister- oder eines Behördenleiterpostens aus die rechten Sprüche und Taten der „einfachen“ Nazis … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger

US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen

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