Schlagwort-Archive: CSU
Kein Personal für Andi Scheuers Funkloch-GmbH
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint kein Personal für seine neu gegründete Kopfgeburt Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu finden. Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion musste das Bundesverkehrsministerium dazu einräumen, dass von den 97,5 genehmigten Stellen erst zwei besetzt werden konnten – nämlich die … Weiterlesen
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Fußball-EM: Weitere Grundrechte beschnitten
Wie immer im Schatten eines Großereignisses, in diesem Fall der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft, haben die Politiker von CDU, CSU und SPD nach der gestrigen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern, um bei Messengern wie WhatsApp & Co. mitlesen oder gar nachlesen … Weiterlesen
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Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln
Die Nation ist schon im EM-Fieber, denn morgen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Unsere Politiker nehmen das wie üblich als gute Gelegenheit, alle Deutschen zu bespitzeln: Die große Koalition hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Schatten des sportlichen Großereignisses gerade massiv erweitert. … Weiterlesen
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CDU & Co: Wahlkampf-Apps gaben persönliche Daten preis
Nachdem die Softwareentwicklerin Lilith Wittmann in einer Haustürwahlkampf-App der CDU eklatante Sicherheitslücken fand, ist jetzt nicht nur diese App offline genommen worden, sondern inzwischen auch noch zwei weitere Klone dieser Anwendung von anderen Parteien. Die Verantwortlichen der CDU-App namens Connect … Weiterlesen
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Schock-Umfrage: Union stürzt auf 21 Prozent ab
CDU/CSU sacken nach einer Forsa-Blitzumfrage von gestern um 7 Prozentpunkte auf 21 Prozent ab. Stärkste Partei sind zum ersten Mal die Grünen mit 28 Prozentpunkten. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die FDP bei 12 Prozent, die AfD bei 11 … Weiterlesen
Auszahlung des Corona-Bonus (150 €) mit der Grundsicherung
Für Lufthansa, BMW, Daimler und VW werfen CDU, CSU und SPD mit Milliarden um sich, als gebe es kein Morgen – und die Empfänger entlassen zum Dank Tausende Mitarbeiter und reichen die Staatskohle als Dividenden an ihre Aktionäre weiter – … Weiterlesen
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Sonntagstrend: Die Union fällt weiter auf 27 Prozent
Die Union hat laut Bild-Umfrage noch einmal deutlich an Zustimmung beim Wähler verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar jede Woche für die „Bild-Zeitung“ erhebt, kommen CDU/CSU heute nur noch auf 27 Prozent. Damit gab es diesmal vier Prozentpunkte weniger … Weiterlesen
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