Schlagwort-Archive: Dobrindt
Auf 64.000 PCs des Bundes läuft immer noch Windows 7
Wer sich nicht wundert, warum die jeden Tag herausgegebenen Corona-Daten unter anderem deshalb so ungenau sind, weil sie nach Medienberichten teilweise noch „per Zettel, Bleistift und Faxgerät“ übermittelt werden, den dürfte es auch nicht überraschen, dass noch heute in den … Weiterlesen
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Mehr Auffahrunfälle durch blaue Mautsäulen
Ominöse blaue Säulen mit einer grünen Bauchbinde wie auf unserem Artikelbild sorgen gerade vermehrt für Auffahrunfälle auf den deutschen Straßen. Wie es zu den vielen Unfällen kommt Denn die Verkehrsteilnehmer halten die blauen Säulen mit der grünen Bauchbinde für Radarfallen … Weiterlesen
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Brandaktuelle INSA-Umfrage: SPD sackt auf 15 Prozent ab
Gestern ließ die Bild-Zeitung eine ganz frische INSA-Umfrage erstellen. Danach hat die letzte Woche erfolgte Entscheidung zum Eintritt in die Große Koalition (GroKo) der SPD nicht wirklich gut getan: sie sackte weiter auf 15 Prozent ab – punktgenau auf Augenhöhe … Weiterlesen
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Wie der Politiker-Klüngel mit der Telekom das Internet klein hält
Für den unbedarften Zuhörer klingt der aktuelle Digital-Index D21 eigentlich nicht so schlecht: 79 Prozent der Deutschen sind inzwischen online. Wenn man aber weiß, daß es 2015 auch schon 78 Prozent waren, bleibt nur noch die Feststellung: Da hat sich … Weiterlesen
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Dobrindt finanziert das Milliardengrab Stuttgart 21
Das völlig sinnfreie Bahnprojekt Stuttgart 21, ein Tiefbahnhof, dessen Kosten manche Gutachter statt der ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden schon bei 10 Milliarden landen sehen, macht dem hoch verschuldeten Staatskonzern immer mehr Probleme. Inzwischen lassen die Bahnmanager die Kosten von Stuttgart … Weiterlesen
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Netzneutralität: Die Telekom will jetzt eine Internet-Maut
Die Tinte unter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur angeblichen „Sicherung der Netzneutralität“ ist noch nicht trocken, da zeigt die häßliche Fratze des größten deutschen Monopolisten, der Deutschen Telekom in Gestalt ihres Chefs Timotheus Höttges, was da vor zwei Tagen … Weiterlesen
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Dobrindt für Breitband-Chaos vom Rechnungshof gerügt
Scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer rügen in einem bisher unveröffentlichten Bericht nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft„. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und … Weiterlesen
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EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet
Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen
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Heftiger Widerstand gegen die PKW-Maut im Bundesrat
Vehement lehnte der Bundesrat den Regierungsentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Die Ländervertreter ließen kein gutes Haar an dem umstrittenen Gesetzesprojekt, mit dem unsinnige und fremdenfeindliche Wahlparolen der CSU realisiert werden sollen. Das Modell bevorzugt Deutsche vor anderen EU-Bürgern und … Weiterlesen
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