Schlagwort-Archive: Einreise

Der EU-Türkei-Gipfel hofiert einen Despoten und Massenmörder

Direkt vor dem heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit der Türkei trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Redaktionen der Zeitung „Zaman“ und anderen Medien und deren Unterstützer sei „erschreckend … Weiterlesen

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Merkel will NSA-Dokumente nicht ans Parlament herausrücken

Mit allen Tricks versucht „Mutti“ Merkel, die Aufklärung in Sachen Ausspionieren aller Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zu verhindern. Nicht nur, dass sie ausgerechnet von einem amerikanischen Rechtsanwaltsbüro von unserem Steuergeld ein Gutachten hat erstellen lassen, dass die Abgeordneten … Weiterlesen

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Holland fotografiert Besucher automatisch beim Grenzübergang

Ab heute werden Besucher der Niederlande, die mit einem Auto über die deutsche oder die belgische Grenze einreisen, von automatischen Kameras fotografiert. Die Kameras wurden an 15 größeren Übergängen installiert und sollen der Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel dienen. Erfasst … Weiterlesen

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US-Amerikaner erledigen hoheitliche Aufgaben in Deutschland nach unbekannten Kriterien

In einer Übersicht zu europäischen Aktivitäten des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums kann man lesen: Hunderte von US-amerikanischen Staatsdienern arbeiten im Auftrag des Department of Homeland Security (DHS oder Heimatschutzministerium). Sie kontrollieren in deutschen See- und Flughäfen Passagiere und Ladungen für die USA … Weiterlesen

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