Schlagwort-Archive: Einstweilige Verfügung

Gericht: Schweden muss 5G-Auktion verschieben

Die schwedische Regulierungsbehörde Post and Telecom Authority (PTS) muss die eigentlich für heute geplante 5G-Auktion verschieben. Das gab die Behörde gestern bekannt. Der Grund:  Der 5G-Marktführer Huawei aus China hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Ausschluss aus der … Weiterlesen

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TIKTOK Inc. et al v. Donald Trump, POTUS

Die Überschrift TIKTOK Inc. et al v. Donald Trump, POTUS (TikTok Inc. gegen US-Präsident Donald Trump) in latinisiertem Juristenenglisch ziert auch die Einstweilige Verfügung, mit welcher ein US-Bundesrichter am Sonntag Präsident Donald Trumps App-Store-Verbot für die chinesische TikTok-App gestoppt hat. … Weiterlesen

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Fortnite verliert auf iOS jede Menge Spieler

Mit den Worten „Apple ist ein Monopolist.“ beginnt die einstweilige Verfügung, welche die Anwälte von Epic Games am Freitag eingereicht haben. Damit soll Apple vom Gericht gezwungen werden, das Actionspiel Fortnite wieder zum Download im App Store freizugeben. Inhalt der … Weiterlesen

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Bewegung bei dem von Vodafone gesperrten Portal Kinox.to

In dem von Constantin Film angestrengten Verfahren zur Sperrung des Portals Kinox.to erwartet Vodafone jetzt bald eine Entscheidung. Das sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. „Vodafone erwartet, dass hierzu die mündliche Verhandlung im Frühsommer stattfindet.“ Das Unternehmen hatte Berufung eingelegt. Am 1. Februar 2018 … Weiterlesen

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Vodafone muss Kinox.to im Kabelnetz sperren

Das Landgericht München zwingt Vodafone, für seine Internetkunden im TV-Kabelnetz den Zugang zum angeblich illegalen deutschen Streaming-Portal Kinox.to sperren. Wenn Vodafone-Kunden die Kinox.to-Plattform aufrufen, werden sie per DNS auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Von Vodafone heißt es dazu: „Aufgrund einer von Constantin … Weiterlesen

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Drillisch wegen Roaming-Falle abgemahnt

Wir mussten schon im Sommer berichten, dass die Mobilprovider mit allen legalen und illegalen Tricks ihre Kunden beim Urlaub in der EU weiter abzocken. Das freie Roaming in der EU klappt auch in diesem Jahr nicht wirklich bei allen Mobilfunk-Anbietern. … Weiterlesen

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Verfügung gegen 1&1: Werbung „Bestes Netz“ ist irreführend

Sie kennen die 1&1-Werbung mit einem Mitarbeiter, der sich an einem Hochhaus abseilen lässt, um ein Riesenplakat glatt zu ziehen, das ein schon vorhandenes gleich großes Plakat der Telekom dann überdeckt? Der Werbespruch dazu (und auf dem Plakat) lautet: „Das … Weiterlesen

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Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

Jurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht. „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier … Weiterlesen

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Flaggschiff-Killer OnePlus darf wieder verkauft werden

Der indische Hersteller Micromax hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Smartphone One von OnePlus erwirkt, weil er in der letzten Woche selbst ein Smartphone mit Cyanogen auf den Markt gebracht hat und die Exklusivität für das Mod-Betriebssystem beansprucht hatte. Der High Court in … Weiterlesen

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Taxikrieg gegen Uber geht weiter

Taxi Deutschland wird nach der Aufhebung der Einstweilige Verfügung gegen die Mitfahr-App durch das Frankfurter Landgericht  weiter gerichtlich gegen den „Mitfahrdienst“ Uber vorgehen. „Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten„, erklärte der Vorsitzende der Taxi-Genossenschaft, Dieter Schlenker, gestern in … Weiterlesen

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