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Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von Email-Zugangsdaten ist verfassungswidrig
Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Landes-Datenschützers Thilo Weichert ist der Gesetzentwurf zur Herausgabe von Email-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verfassungswidrig. “Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Bestandsdaten, Email-Zugangsdaten, Geheimdienste, Gesetzentwurf, Gesetzgeber, Herausgabe, Polizei, verfassungswidrig, Zoll
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