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Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

Jurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht. „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier … Weiterlesen

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Gabriel will intelligente Stromzähler erzwingen

Ganz und gar nicht erfreut sind die deutschen Verbraucherschützer von Wirtschaftsminister Gabriels Gesetzentwurf mit dem heuchlerischen Titel „Digitalisierung der Energiewende“. Das Machwerk dürfte wohl auch für Wohnungen mit geringem Stromverbrauch zu Zwangsmodernisierungen zu Lasten der Verbraucher führen. Darüber, ob „Rasen mähen bei … Weiterlesen

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