Schlagwort-Archive: EU-Recht
Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica
Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen
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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt
Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen
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EU-Onlinerecht für Verbraucher
Zum Jahresende hat die EU-Kommission eine Broschüre “Kodex der EU-Online-Rechte” als PDF-Dokument herausgegeben, die den europäischen Verbrauchern ihre Rechte im Internet verdeutlicht. Das 24-seitige Dokument enthält alles, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am notwendigsten wissen sollten. Die Einleitung … Weiterlesen
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