Schlagwort-Archive: EuGH

CDU/CSU wollen weiterhin IP-Adressen monatelang speichern

Publiziert am 28. September 2022, 17:08 von Klaus

Die Unionsfraktion setzt trotz des vor einer Woche ergangenen EuGH-Urteils weiterhin auf die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – Quick-Freeze sei eine “Nebelkerze”. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzt sich weiter für eine lange Speicherung von Internetverbindungsdaten durch die Provider ein. Zur Bekämpfung von … Weiterlesen →

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Bundesnetzagentur verbietet Stream On und Vodafone Pass

Publiziert am 28. April 2022, 15:52 von Klaus

Die Regulierungsbehörde setzt das EU-Urteil vom September letzten Jahres durch: Die Zero-Rating-Tarife Stream On von der Telekom und Vodafone Pass stehen damit vor dem schnellen Aus. Die Bundesnetzagentur hat die Vermarktung der Zero-Rating-Tarife Stream On der Deutschen Telekom und des … Weiterlesen →

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EuGH: Verbrechensbekämpfung rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 10. April 2022, 09:42 von Klaus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumt dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Charta der Grundrechte der EU einen höheren Stellenwert ein. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung hält das Gericht nuir bei Bedrohungen der Nationalen Sicherheit für möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die … Weiterlesen →

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Meta warnt vor dem EU-Ende für Facebook und Instagram

Publiziert am 8. Februar 2022, 07:11 von Klaus

Der Facebook-Konzern Meta denkt wegen der hiesigen Datenschutzregeln über eine Abschaltung der Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Europa nach.  Der der in Meta umbenannte Facebook-Konzern warnt jetzt davor, Facebook und Instagram in der EU schließen zu müssen, wenn bestimmte Datenschutzvorschriften … Weiterlesen →

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Telekom StreamOn und Vodafone Pass sind illegal

Publiziert am 3. September 2021, 08:51 von Klaus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt zwei Zero-Rating-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für mit EU-Recht unvereinbar erklärt. StreamOn von der Telekom und Vodafone Pass verstoßen gegen die Netzneutralität. Es verstößt gegen die Netzneutralität Beide Zero-Rating-Angebote, StreamOn von der Deutschen Telekom und der Vodafone … Weiterlesen →

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WhatsApp mahnt erneut Zustimmung zum Datenklau an

Publiziert am 6. Mai 2021, 11:12 von Klaus

Spätestens am 15. Mai 2021 sollen Nutzer der neuen Datenschutzrichtlinie zustimmen, wenn sie WhatsApp weiter benutzen wollen. Darauf weist der Messenger seine Nutzer erneut hin, wenn sie nicht schon zugestimmt haben. Zurzeit kann der Hinweis noch einfach übersprungen und WhatsApp … Weiterlesen →

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Musterklage der Verbraucherzentrale gegen Parship

Publiziert am 13. Februar 2021, 10:41 von Klaus

Wenn Kunden nicht rechtzeitig kündigen, verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei dem Online-Partnervermittler Parship automatisch. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagt, das sei nicht rechtens und strebt jetzt eine entsprechende Musterfeststellungklage an. Er will dadurch erreichen, dass die AGBs von Parship … Weiterlesen →

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Facebook schwört, Europa zu verlassen

Publiziert am 22. September 2020, 16:52 von Klaus

Offenbar lernen jetzt auch die Konzerne aus den USA vom größten Erpresser der Welt, dem US-Präsidenten Donald Trump: Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte Facebook Ende August in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA … Weiterlesen →

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Privacy Shield: Aufsichtsbehörde kritisiert EuGH-Urteil

Publiziert am 21. August 2020, 15:22 von Klaus

Wenn die USA es wollen, können sie wissen, wann Sie das letzte Mal gefurzt haben: Ihre Apple-Watch meldet es dem iPhone und das dann an seine amerikanische Mama Apple. Von dort können US-Behörden dann rechtssicher ihre intimsten Daten anfordern und … Weiterlesen →

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EU: Privacy Shield-Datentransfers sofort stoppen

Publiziert am 26. Juli 2020, 11:53 von Klaus

Vom Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) kommen Antworten zu den wichtigsten Fragen bezüglich der Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU (“Schrems II”). Die Aufsichtsbehörden in der EU unterstreichen, dass es keine “Gnadenfrist” für … Weiterlesen →

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