Schlagwort-Archive: EuGH

Facebook schwört, Europa zu verlassen

Offenbar lernen jetzt auch die Konzerne aus den USA vom größten Erpresser der Welt, dem US-Präsidenten Donald Trump: Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte Facebook Ende August in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA … Weiterlesen

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Privacy Shield: Aufsichtsbehörde kritisiert EuGH-Urteil

Wenn die USA es wollen, können sie wissen, wann Sie das letzte Mal gefurzt haben: Ihre Apple-Watch meldet es dem iPhone und das dann an seine amerikanische Mama Apple. Von dort können US-Behörden dann rechtssicher ihre intimsten Daten anfordern und … Weiterlesen

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EU: Privacy Shield-Datentransfers sofort stoppen

Vom Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) kommen Antworten zu den wichtigsten Fragen bezüglich der Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU („Schrems II“). Die Aufsichtsbehörden in der EU unterstreichen, dass es keine „Gnadenfrist“ für … Weiterlesen

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Datengeile Politiker verlangen wieder Vorratsdatenspeicherung

Zurzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine … Weiterlesen

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EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben

Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen

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EuGH kassierte gestern die deutsche Regelung für Cookies

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von gestern muss die Zustimmung zur Nutzung von Cookies im Netz in Zukunft aktiv erfolgen. Allerdings: Schon die bisherige deutsche Regelung nervt, wenn man auf jeder besuchten Internetseite erst einmal die Cookies abnicken … Weiterlesen

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Bundesrechnungshof kritisiert Modernisierung der Staats-IT

Scharfe Kritik am teuersten IT-Projekt der Bundesregierung, der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien, äußert der Bundesrechnungshof. Die Kritik des Bundesrechnungshofes Wenn die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, „droht das Projekt zu … Weiterlesen

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DAX geht trotz Negativzins und Schrott-Ankäufen abwärts

Es bleibt noch Hoffnung, dass der Kurs des deutschen Leitindex DAX noch im alten Jahr den fünfstelligen Bereich verlässt – nur noch 600 Zähler trennen den DAX von der Vierstelligkeit. Ein Blick auf den Ist-Zustand Die Bewertung der 30 stärksten … Weiterlesen

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Wird die Buchpreisbindung endlich abgeschafft?

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs und empfiehlt jetzt die Abschaffung der Buchpreisbindung. Die Buchpreisbindung sei ein schwerwiegender Markteingriff, liest man  in einer Mitteilung zu dem gestern veröffentlichten Sondergutachten der Kommission, dem ein nicht wirklich klar definiertes … Weiterlesen

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