Schlagwort-Archive: Europäische Gerichtshof

EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben

Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen

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Apple-Watch-Ziffernblatt Pride zu schwul für Russland

Anlässlich seiner Entwicklerkonferenz WWDC im Juni 2018 hatte Apple ein neues, kostenloses Zifferblatt im Regenbogen-Design für seine Smartwatch Apple Watch veröffentlicht, mit dem Nutzer ihre Unterstützung für LGBT-Anliegen zeigen können. Dabei steht die Abkürzung LGBT für die sexuellen Orientierungen Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Jetzt … Weiterlesen

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Wird die Buchpreisbindung endlich abgeschafft?

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs und empfiehlt jetzt die Abschaffung der Buchpreisbindung. Die Buchpreisbindung sei ein schwerwiegender Markteingriff, liest man  in einer Mitteilung zu dem gestern veröffentlichten Sondergutachten der Kommission, dem ein nicht wirklich klar definiertes … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Der EuGH hat das Safe Harbour-Abkommen für ungültig erklärt

„Safe Harbour“ ist ein Datenabkommen der EU mit den USA, auf dessen Basis die Daten der europäischen Nutzer von Facebook, Google und anderen Datendieben seit Jahren fröhlich zur Auswertung durch Geheimdienste und Wirtschaftsspione in die USA entführt werden. Die „Safe Harbour“-Vereinbarung … Weiterlesen

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Richter Löffelmann: Verkehrsdatenregister ist keine Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat zwar klar gesagt, daß die Speicherung von Verbindungsdaten einen schweren Grundrechtseingriff darstellt, aber ein oberschlauer Richter am Landgericht München namens Markus Löffelmann sieht das anders. Dem Mann gehört was hinter die Löffel! In einem Gastartikel in … Weiterlesen

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Ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland

Sie haben es schon wieder getan: Stasi-Merkel, der dicke Siggi und ihre Spießgesellen Thomas die Misere und der Maas mit dem Stock im Hintern haben heute ihre neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Selbst wenn Sie von Überwachung, Abhören und Bespitzeln … Weiterlesen

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EuGH: Einbetten fremder Inhalte verletzt Copyright nicht

In einem Grundsatzurteil vom 21. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Einbetten von auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglichen geschützten Inhalten in die eigene Website mithilfe des sogenannten Framings keinen Urheberrechtsverstoß darstellt (Az. C-348/13). Darunter versteht man das Einbinden … Weiterlesen

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Sieg für die Freiheit: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat heute gegen die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Unser höchstes Gericht sieht darin einen „besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“, weil sich die Bürger … Weiterlesen

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