Schlagwort-Archive: Europaparlament
EU-Kommission: Empörung über geplante “Chatkontrolle”
Ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur sogenannten “Chatkontrolle” hat die EU-Kommission jetzt vorgelegt. Diese Chatkontrolle soll in Zukunft Kommunikationsinhalte auf bekanntes oder neues kinderpornographisches Material durchsuchen – und sie ist ein Alptraum für alle Datenschützer und Bürgerrechtler. Außerdem sollen Anbahnungsversuche … Weiterlesen
Die Europawahl 2019 ist in Deutschland angekommen
Nachdem in England und Holland schon am Donnerstag, in Tschechien und Irland am Freitag und gestern in Lettland, Malta und der Tschechoslowakei gewählt wurde, wurden heute auch in Deutschland (und 20 weiteren EU-Ländern) die Wahllokale geöffnet, damit wir die Mitglieder … Weiterlesen
Hunderttausende protestieren gegen Urheberrechtsreform
Nach Protestaktionen gegen das neue EU-Urheberrecht mit Sperrungen der deutschen Wikipedia und des Bürgernetzes Freifunk am Donnerstag haben am gestrigen Samstag mehr als 100.000 Menschen in vielen deutschen und europäischen Städten gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU mit ihren Uploadfiltern … Weiterlesen
Martin Schulz: Messias, Don Quichotte, Lügner und Profiteur
Gestern ist nach langen Verhandlungen zwischen drei abgewählten Politikern ohne jede Zukunftsvision der Knoten geplatzt: Mutti Merkel, Opa Seehofer und Buchhändler Schulz aus Würselen legten einen Koalitionsvertrag zur Annahme durch die Parteigremien auf den Tisch, um die noch bleibenden dreieinhalb Jahre … Weiterlesen
Kommentar: Die Verlierer wollen mit Gewalt an die Macht
Die drei größten Verlierer der letzten Bundestagswahl sind überdeutlich abgewählt worden. Zur Erinnerung habe ich das Wahlergebnis links abgebildet. Zusammen haben CDU, CSU und SPD fast 14 Prozent der Stimmen verloren, alle anderen konnten hinzugewinnen – am meisten die AFD und … Weiterlesen
Netzneutralität: Die Telekom will jetzt eine Internet-Maut
Die Tinte unter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur angeblichen “Sicherung der Netzneutralität” ist noch nicht trocken, da zeigt die häßliche Fratze des größten deutschen Monopolisten, der Deutschen Telekom in Gestalt ihres Chefs Timotheus Höttges, was da vor zwei Tagen … Weiterlesen
Die Panoramafreiheit bleibt in Deutschland erhalten
Die Fassung des Reports des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform, die heute beschlossen werden sollte enthielt den Satz , der als faktisches Ende der Panoramafreiheit gesehen wurde: „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an … Weiterlesen
Keine Panoramafreiheit – keine Urlaubsfotos
Die EU übertreibt es einmal mehr bei der anstehenden Urheberrechtsreform, wo es auch um die sogenannte Panoramafreiheit geht. Das ist das Recht, ein Urlaubsfoto auch dann zu veröffentlichen, wenn irgend ein öffentliches Gebäude oder Kunst darauf zu sehen ist. Ursache … Weiterlesen
Britischer Geheimdienst GCHQ zapft Unterseekabel in Oman an
Stolz verkündet der britische Geheimdienst GCHQ dass er dabei sei, “das Internet zu beherrschen“. Das sagt ein Mitglied der EU, das noch nicht mal mehr sein Klopapier selbst produziert und das fast seine gesamte Wirtschaft nur noch von Betrügereien auf dem … Weiterlesen