Schlagwort-Archive: Europaparlament

Die Europawahl 2019 ist in Deutschland angekommen

Nachdem in England und Holland schon am Donnerstag, in Tschechien und Irland am Freitag  und gestern in Lettland, Malta und der Tschechoslowakei gewählt wurde, wurden heute auch in Deutschland (und 20 weiteren EU-Ländern) die Wahllokale geöffnet, damit wir die Mitglieder … Weiterlesen

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Hunderttausende protestieren gegen Urheberrechtsreform

Nach Protestaktionen gegen das neue EU-Urheberrecht mit Sperrungen der deutschen Wikipedia und des Bürgernetzes Freifunk am Donnerstag haben am gestrigen Samstag mehr als 100.000 Menschen in vielen deutschen und europäischen Städten gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU mit ihren Uploadfiltern … Weiterlesen

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Martin Schulz: Messias, Don Quichotte, Lügner und Profiteur

Gestern ist nach langen Verhandlungen zwischen drei abgewählten Politikern ohne jede Zukunftsvision der Knoten geplatzt: Mutti Merkel, Opa Seehofer und Buchhändler Schulz aus Würselen legten einen Koalitionsvertrag zur Annahme durch die Parteigremien auf den Tisch, um die noch bleibenden dreieinhalb Jahre … Weiterlesen

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Kommentar: Die Verlierer wollen mit Gewalt an die Macht

Die drei größten Verlierer der letzten Bundestagswahl sind überdeutlich abgewählt worden. Zur Erinnerung habe ich das Wahlergebnis links abgebildet. Zusammen haben CDU, CSU und SPD fast 14 Prozent der Stimmen verloren, alle anderen konnten hinzugewinnen – am meisten die AFD und … Weiterlesen

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Energieeffizienzlabel: EU-Bürokraten haben nichts gelernt

Damit die Verbraucher besonders energiesparende Geräte im Laden in Zukunft wieder einfacher erkennen können, will die EU jetzt die mittlerweile recht verwirrende Kennzeichnung von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Fernsehern mit Labels wie A, A+, A++ oder A+++ abschaffen und durch eine „einfache … Weiterlesen

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Netzneutralität: Die Telekom will jetzt eine Internet-Maut

Die Tinte unter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur angeblichen „Sicherung der Netzneutralität“ ist noch nicht trocken, da zeigt die häßliche Fratze des größten deutschen Monopolisten, der Deutschen Telekom in Gestalt ihres Chefs Timotheus Höttges, was da vor zwei Tagen … Weiterlesen

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Die Panoramafreiheit bleibt in Deutschland erhalten

Die Fassung des Reports des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform, die heute beschlossen werden sollte enthielt den Satz , der als faktisches Ende der Panoramafreiheit gesehen wurde: „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an … Weiterlesen

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Keine Panoramafreiheit – keine Urlaubsfotos

Die EU übertreibt es einmal mehr bei der anstehenden Urheberrechtsreform, wo es auch um die sogenannte Panoramafreiheit geht. Das ist das Recht, ein Urlaubsfoto auch dann zu veröffentlichen, wenn irgend ein öffentliches Gebäude oder Kunst darauf zu sehen ist. Ursache … Weiterlesen

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Britischer Geheimdienst GCHQ zapft Unterseekabel in Oman an

Stolz verkündet der britische Geheimdienst GCHQ dass er dabei sei, „das Internet zu beherrschen„. Das sagt ein Mitglied der EU, das noch nicht mal mehr sein Klopapier selbst produziert und das fast seine gesamte Wirtschaft nur noch von Betrügereien auf dem … Weiterlesen

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Die Black Box im Auto – Big Brother fährt mit

Es ist die neueste kranke Idee unserer Politiker: In jeden PKW soll eine Black Box eingebaut werden. Eine besondere Form der Vorratsdatenspeicherung, bei der jede Benutzung des Autos protokolliert wird. Der gläserne Autofahrer würde damit Realität. Wenn ich da an die Flugzeug-Black … Weiterlesen

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