Schlagwort-Archive: faules Ei
Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt
Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit ausgesetzt, Aussetzung, Bundesnetzagentur, Bußgeldverfahren, Daten, Durchsetzung, EU-Recht, Facebook, faules Ei, Gericht, Grundrechte, Hauptsacheverfahrens, Heiko Maas, Internet, Internetnutzer, Internetprovider, Justizgeschichte, Justizminister, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht Münster, Pflicht, privatisiert, Privatwirtschaft, Provider, Regulierungsbehörde, Revision, Samstag, Spacenet, SPD, Speicherfristen, Staat, Stop, Treppenwitz, Überwachung, Überwachungsfetischisten, Urteil, Verantwortung, vom Acker gemacht, Vorratsdatenspeicherung
1 Kommentar