Schlagwort-Archive: FDP

Ein Linsengericht für die Verfassungsrichter

Aus aktuellem Anlass werfen die Medien heute die Frage auf, ob man deutsche Verfassungsrichter für das sprichwörtliche biblische Linsengericht (ein Abendessen im Kanzleramt), mit dem Jakob seinem Bruder Esau laut Bibel dessen Erstgeburtsrecht abkaufte, wohlfeile Urteile fällen. Das unterstellt offenbar … Weiterlesen

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen

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NRW zahlt 2,6 Mio Euro für den Online-Brockhaus

Das Land Nordrhein-Westfalen hat rund 2,6 Millionen Euro dafür ausgegeben, dass Schulen drei Jahre lang das Onlinelexikon Brockhaus verwenden können. Wer den Brockhaus nicht kennt, erfährt in dem kostenlos verfügbaren Onlinelexikon Wikipedia im entsprechenden Beitrag: „Die Brockhaus Enzyklopädie ist ein mehrbändiges … Weiterlesen

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Dänen nutzen deutsche Elektro-Kaufprämie

An der deutsch-dänischen Grenze werden Fahrer von Elektroautos häufig angesprochen, ob sie ihre Fahrzeuge nicht verkaufen wollen, wobei ihnen attraktive Preise geboten werden. Auch auf Autobörsen im Netz wie z.B. bilbasen.dk werden hohe Preise für kurz gebrauchte Stromer gezahlt. Hintergrund ist, … Weiterlesen

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Bundestag: Freifunk jetzt doch als gemeinnützig anerkannt

Endlich hat der Finanzausschuss den Weg freigemacht, um Freifunk-Projekte für offenes, freies und kostenloses WLAN künftig speziell fördern zu können. Die Regierungsparteien haben sich endlich dazu durchgerungen, dass künftig die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkannt werden kann. Den entsprechenden Änderungsantrag der … Weiterlesen

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Die Grünen in Lüdinghausen: Anspruch und Wirklichkeit

Vorgestern fand ich einen Flyer der Lüdinghauser Grünen in meinem Briefkasten und hatte schon die Hoffnung, dass die Ökopartei, die zwar seit Februar unser Nachbar in der Münsterstraße, aber leider nie zu Hause ist, uns über grüne Erfolge informieren wollte. … Weiterlesen

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Drogenbeauftragte über Alkohol, Cannabis und Brokkoli

Heute beginnen wir die neue Woche mit einem schon sehr lächerlichen und von völliger Inkompetenz geprägten Auftritt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung: In der Pressekonferenz zur Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wich die aktuelle Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, einer … Weiterlesen

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses

Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen

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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen

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