Schlagwort-Archive: FDP

Lauterbach und Junge Liberale auch für Cannabis-Freigabe

Die gestrigen Medienberichte zur offenbar bald bevorstehenden Freigabe von Cannabis über reichlich sinnfreie Äußerungen von den Polizei-Gewerkschaftsführern Oliver Malchow (GdP) und Rainer Wendt (DPolG) rufen jetzt auch Karl Lauterbach (SPD) und die Jungen Liberalen auf den Plan. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl … Weiterlesen

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Die Cannabis-Freigabe steht auch in Deutschland kurz bevor

Die potentiellen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten schon seit Jahren die Legalisierung der weichen Droge Cannabis, und die SPD lockte ja schon zur Bundestagswahl mit der Freigabe von Cannabis. Außerdem steht im SPD-Parteiprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche … Weiterlesen

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SPD auch im ZDF-Politbarometer deutlich vor der Union

Inzwischen kann die SPD zum dritten Mal nacheinander vor der Bundestagswahl deutlich zulegen und überholt die Union auch im aktuellen ZDF-Politbarometer. Nur noch drei Wochen vor der Wahl bliebe die Union von CDU und CSU bei 22 Prozent, ihrem bisher … Weiterlesen

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Union bei Insa so schlecht wie noch nie!

Vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz als stärkste Kraft. CDU und CSU verlieren immer weiter in der Wählergunst und stehen inzwischen drei Prozentpunkte hinter der führenden SPD. Ganz besonders Armin Laschet … Weiterlesen

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Mal „ebent“ Annalena Baerbock wählen?

Als stark systemgeschädigter Deutscher wähle ich seit fast 20 Jahren nur noch die Linke, obwohl meine Stimme damit im Grunde verloren ist. Allerdings ist es dringend Zeit, eine echte Veränderung in der Politik herbeizuführen und unser Schicksal (und vor allem … Weiterlesen

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Ein Linsengericht für die Verfassungsrichter

Aus aktuellem Anlass werfen die Medien heute die Frage auf, ob man deutsche Verfassungsrichter für das sprichwörtliche biblische Linsengericht (ein Abendessen im Kanzleramt), mit dem Jakob seinem Bruder Esau laut Bibel dessen Erstgeburtsrecht abkaufte, wohlfeile Urteile fällen. Das unterstellt offenbar … Weiterlesen

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen

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NRW zahlt 2,6 Mio Euro für den Online-Brockhaus

Das Land Nordrhein-Westfalen hat rund 2,6 Millionen Euro dafür ausgegeben, dass Schulen drei Jahre lang das Onlinelexikon Brockhaus verwenden können. Wer den Brockhaus nicht kennt, erfährt in dem kostenlos verfügbaren Onlinelexikon Wikipedia im entsprechenden Beitrag: „Die Brockhaus Enzyklopädie ist ein mehrbändiges … Weiterlesen

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Dänen nutzen deutsche Elektro-Kaufprämie

An der deutsch-dänischen Grenze werden Fahrer von Elektroautos häufig angesprochen, ob sie ihre Fahrzeuge nicht verkaufen wollen, wobei ihnen attraktive Preise geboten werden. Auch auf Autobörsen im Netz wie z.B. bilbasen.dk werden hohe Preise für kurz gebrauchte Stromer gezahlt. Hintergrund ist, … Weiterlesen

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Bundestag: Freifunk jetzt doch als gemeinnützig anerkannt

Endlich hat der Finanzausschuss den Weg freigemacht, um Freifunk-Projekte für offenes, freies und kostenloses WLAN künftig speziell fördern zu können. Die Regierungsparteien haben sich endlich dazu durchgerungen, dass künftig die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkannt werden kann. Den entsprechenden Änderungsantrag der … Weiterlesen

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