Schlagwort-Archive: Frank-Walter Steinmeier

GroKo oder NoGroKo: Die Stunde der Wahrheit für die SPD

GroKo oder NoGroKo – das ist heute die wichtigste Entscheidung in der deutschen Politik, die der Sonderparteitag der SPD mit seinen 600 Delegierten und den 45 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern fällen soll. GroKo oder NoGroKo – ein tragischer Konflikt Da sind die … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Amerikaner sehen Freiheit und Sicherheit anders

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry haben erklärt, die durch den NSA-Skandal abgekühlte Beziehung der beiden Länder wieder verbessern zu wollen. Lächerlicherweise kündigten die beiden Datendiebe neue Gespräche darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre … Weiterlesen

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