Schlagwort-Archive: Gericht

Der Wahl-O-Mat ist wieder online

Über Nacht ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nach einer außergerichtlichen Einigung wieder im Internet aufrufbar. Gestern Abend sagte ein Sprecher der Bundeszentrale am Donnerstagabend, der Wahl-O-Mat würde so schnell wie möglich wieder online gehen. Auf Anregung des … Weiterlesen

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In Südkorea droht ein Einfuhrverbot für Apples iPhones

Das Handelsministerium von Südkorea untersucht immer noch, ob der US-Konzern Apple ein Patent der Hochschule Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST) verletzt. FinFETs für die KAIST oder für Samsung patentiert? Die für die Verwertung des geistigen Eigentums der … Weiterlesen

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Russland will verschlüsselten Messenger Telegram verbieten

Im Streit um Datenverschlüsselungen wollen russische Behörden den verschlüsselten internationalen Chatdienst Telegram einschränken. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte gestern mit, sie habe bei einem Moskauer Gericht die Beschränkung des Zugangs zu Telegram eingereicht. Jetzt verlangt der russische Inlandsgeheimdienst FSB Zugriff auf die … Weiterlesen

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Immer noch Probleme beim Anwaltspostfach beA

Schon ab dem 1. Januar 2018 sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach beA für die Kommunikation zwischen Anwalt und Gericht den Betrieb aufnehmen. Das ging aber dummerweise (im wahrsten Sinne des Wortes) komplett ins Höschen, denn kurz vor Weihnachten führten schwerwiegende Sicherheitsprobleme stattdessen … Weiterlesen

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Makake Naruto: rechtlos, aber fotogen

Noch ein Jubiläum: Im August 2014 begann ein bis heute andauernder Streit um das Copyright von Selfies der Makaken-Dame „Naruto“ (War der Manga-Held nicht ein Junge? *grübel*) von der indonesischen Insel Sulawesi aus dem Jahre 2011. Die Affen-Lady hatte sich … Weiterlesen

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Teure Seitensprünge für Ashley Madison

Das im Juli 2015 gehackte Seitensprung-Portal Ashley Madison hat sich mit klagenden Nutzern auf eine Zahlung von 11,2 Millionen US-Dollar (ca. 9,8 Millionen Euro) verständigt. Beim Bundesbezirksgericht in Missouri zusammengefasste Sammelklagen sollen beigelegt werden, wenn das Gericht jetzt zustimmt, bestätigt … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten

Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wäre das Thema nicht so traurig, … Weiterlesen

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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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Die Wikipedia bleibt in der Türkei gesperrt

Weiterhin gesperrt bleibt die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia in der Türkei des „Sultans vom Bosporus“ Recep Tayyip Erdogan. Ein türkisches Gericht hat die von der Wikimedia-Stiftung beantragte Aufhebung der seit fast zwei Wochen bestehenden Sperre des Internet-Lexikons Wikipedia abgelehnt. Als Begründung … Weiterlesen

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