Schlagwort-Archive: Gericht

Gericht: Verkaufsverbot für gebrauchte Fritzboxen

Jetzt hat das Landgericht München ein Verkaufsverbot für vorher gebrandete Kabelrouter bestätigt. In diesem Urteil (AZ: 17 HK O 1703/20) werde die Modifikation der Geräte durch den Onlinehändler Woog Media verboten, teilte Fritzbox-Hersteller AVM gestern mit. Der Tatbestand: Der Onlinehändler … Weiterlesen

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Durchsuchung von Apple-Mitarbeitern ist Arbeitszeit

Ein gutes, vertrauensvolles Arbeitsverhältnis ist bei Apple in den USA dadurch gekennzeichnet, dass sich die Mitarbeiter in den Ladengeschäften nach der Arbeit von Sicherheitspersonal durchsuchen lassen müssen. Das dauert inklusive Schlangestehen täglich 30 Minuten und wurde von Apple bisher nicht … Weiterlesen

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Foto: Das Kohlekraftwerk Datteln 4

Die bewegte Geschichte des Kohlekraftwerks in unserer Nachbarschaft Datteln 4 ist ganz aktuell in aller Munde. An dem Kohlekraftwerk, das bisher noch nie Strom produzierte, durfte schon 2009 wegen Verstößen gegen Planungs- und Baurecht per Gerichtsbeschlusses nicht mehr weiter gebaut … Weiterlesen

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Facebook-, WhatsApp- und Instagram-Apps verletzen Patente

In dem Rechtsstreit mit Blackberry hat Facebook jetzt eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München I urteilte, Facebook nutze bei seinen Apps unerlaubt geistiges Eigentum des kanadischen Unternehmens Blackberry. Zu den beanstandeten Programmen gehören die mobilen Apps für Facebook, WhatsApp und … Weiterlesen

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Telekom bessert StreamOn gemäß Gerichtsentscheid nach

Jetzt bessert die Deutsche Telekom ihr Produkt StreamOn nach. Grund dafür ist eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen vom letzten Monat. Damit hatte das Gericht entschieden, dass das StreamOn in mehreren Punkten gegen geltende Gesetze verstößt. Wenn das Produkt … Weiterlesen

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Donald Trump unterliegt erneut in Sachen Twitter-Sperre

Der US-Präsident und Mafioso im Weißen Haus, Donald Trump, verstößt mit seiner Twitter-Sperre für Menschen, deren Meinung ihm nicht passt, gegen die Verfassung der USA bzw. den ersten Zusatzartikel dazu. So hat es jetzt auch das US-Bundesberufungsgericht für den zweiten … Weiterlesen

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Der Wahl-O-Mat ist wieder online

Über Nacht ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nach einer außergerichtlichen Einigung wieder im Internet aufrufbar. Gestern Abend sagte ein Sprecher der Bundeszentrale am Donnerstagabend, der Wahl-O-Mat würde so schnell wie möglich wieder online gehen. Auf Anregung des … Weiterlesen

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In Südkorea droht ein Einfuhrverbot für Apples iPhones

Das Handelsministerium von Südkorea untersucht immer noch, ob der US-Konzern Apple ein Patent der Hochschule Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST) verletzt. FinFETs für die KAIST oder für Samsung patentiert? Die für die Verwertung des geistigen Eigentums der … Weiterlesen

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Russland will verschlüsselten Messenger Telegram verbieten

Im Streit um Datenverschlüsselungen wollen russische Behörden den verschlüsselten internationalen Chatdienst Telegram einschränken. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte gestern mit, sie habe bei einem Moskauer Gericht die Beschränkung des Zugangs zu Telegram eingereicht. Jetzt verlangt der russische Inlandsgeheimdienst FSB Zugriff auf die … Weiterlesen

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Immer noch Probleme beim Anwaltspostfach beA

Schon ab dem 1. Januar 2018 sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach beA für die Kommunikation zwischen Anwalt und Gericht den Betrieb aufnehmen. Das ging aber dummerweise (im wahrsten Sinne des Wortes) komplett ins Höschen, denn kurz vor Weihnachten führten schwerwiegende Sicherheitsprobleme stattdessen … Weiterlesen

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