Schlagwort-Archive: Gesetz

TRUMP 4EVA – der Weg zum Diktator der USA

 Was immer der Mafioso im Weißen Haus auch an Verbrechen begeht – er glaubt, über dem Gesetz zu stehen und ungestraft tun und lassen zu können, was er will. Und wegen der durchschnittlichen Blödheit der US-Bürger perlt jede Untat … Weiterlesen

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Kommunismus und Batterieforschung: Über Quantität zur Qualität

Sonntags liefert meine Recherche in den Online-Medien gelegentlich merkwürdige Stilblüten. Heute stach mir ein solches Pflänzchen in einem Artikel von Professor Egbert Figgemeier und Moritz Teuber (beide RWTH Aachen) bei Heise in die Augen und dann in die Gehirnwindungen. Der … Weiterlesen

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Der Mafioso im Weißen Haus wird immer dreister

Wer von dem mafiösen US-Präsidenten Donald Trump bis gestern noch glaubte, schlimmer gehe es nimmer, musste sich heute Morgen beim Checken der aktuellen News wohl die Augen reiben: Der US-Kongress hat noch gestern ein Gesetz beschlossen, nach dem Unternehmen, die … Weiterlesen

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Russland baut an russischem Ersatz für die Wikipedia

Schon letzte Woche war in Russland ein umstrittenes Gesetz für ein „eigenes“ Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Russlands Regierung will damit angeblich möglichen Cyberangriffen begegnen können und die nationale Sicherheit besser gewährleisten. Die komplette dauerhafte Abkopplung vom WWW … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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E-Scooter hatten keine Chance

Erst wollten Politiker von gestern wie unser Scheuer-Andi – seines Zeichens Bundesverkehrsminister – ihre Innovationsbereitschaft bei den elektrischen Tretrollern zeigen. Schließlich gab und gibt es schon bei Maut, Bahn und Elektro-Autos nichts als Probleme. Kaum war das (un-)passende Gesetz dazu … Weiterlesen

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Vorsicht beim Internet-Surfen in Ägypten

Nach einem neuen Gesetz des Präsidenten und Diktators Abd al-Fattah as-Sisi können Behörden in Ägypten ab sofort Internetseiten sperren, die „die nationale Sicherheit bedrohen“. Ruft jemand solche Seiten auf, kann er dafür sogar in Haft genommen werden – und eine … Weiterlesen

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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutlich weniger Benutzer als erwartet haben sich über den Umgang Sozialer Netzwerke mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschwert. Statt der erwarteten 25.000 Anzeigen gab es nur 205 – also nicht mal 1 Prozent der geschätzten Beschwerden darüber, dass Facebook & … Weiterlesen

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