Schlagwort-Archive: Gesetz

Das neue Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten

Lange Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten bei Smartphones, Fitnessstudios und Streamingdiensten haben jetzt ein Ende:  Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Bei den Kunden der genannten Anbieter sorgen Knebelverträge, lange Kündigungsfristen und automatische Vertragsverlängerungen immer wieder für … Weiterlesen

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen

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Auch Mexico will jetzt Cannabis freigeben

Auch das mittelamerikanische Land Mexiko ist jetzt auf dem Weg, Cannabis für den Freizeitkonsum freizugeben. Gestern stimmte die Abgeordnetenkammer mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Zustimmung des Senats zu dem Vorhaben gilt auch als sicher. Der hatte … Weiterlesen

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Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

In Zukunft sollen Behörden die Daten von Bürgern über eine gemeinsame Kennziffer effizienter teilen können. Der Bundestag hat das schon im Januar abgesegnet und gestern stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Datengeile Politiker nutzen die „Gunst“ der Stunde … Weiterlesen

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Telekom-Chef: De-Mail ist ein „toter Gaul“

Fast zehn Jahren ist es her, dass die Bundesregierung im April 2011 mit dem DE-Mail-Gesetz eine neue, rechtssichere Möglichkeit startete, um mit Behörden und Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Datenschnüffelei von Anfang an fest eingebaut Die Verschlüsselung dabei ist mehr als lächerlich, … Weiterlesen

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Facebook zahlt 650 Millionen Dollar Entschädigung

Der Datenkrake hat wieder zugeschlagen… Mit Entschädigungen von insgesamt 650 Millionen Dollar (538 Millionen Euro) will Facebook nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP einen Rechtsstreit über die millionenfache Verletzung der Privatsphäre beilegen . Ein Bundesgericht genehmigte jetzt die Vereinbarung zwischen Facebook … Weiterlesen

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Die EU-Kommission will einheitliche Ladekabel vorschreiben

Die EU-Kommission will jetzt, für Elektrogeräte wie Smartphones, Laptops und Smartwatches einheitliche Ladeanschlüsse vorschreiben. So berichtet es Netzpolitik.org unter Hinweis auf interne Emails und Dokumente der Generaldirektion Binnenmarkt der EU, die dem Portal vorliegen. Ein Gesetzesvorschlag könnte schon im Sommer … Weiterlesen

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Cookies: Nudging oder libertärer Paternalismus

Spitzenbeamten aus dem Bundesjustizministerium wollen das Ablehnen der unbeliebten Cookies für Nutzer in Zukunft einfacher machen. Es ist aber nicht etwa ein neues Gesetz geplant, sondern ein neues Gremium von Psychologen und Ökonomen, sagte der zuständige Staatssekretär Christian Kastrop der Frankfurter … Weiterlesen

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Endloser Brexit: „How Much is The Fish?“

 Offiziell wird uns vorgelogen, es gehe um den Fisch. Die Fangquoten in den britischen Hoheitsgewässern seien der „dickste Brocken“, der erst aus dem Weg geräumt werden müsse, bevor es zu einer Vereinbarung kommen könne. Es geht um Rosinen – … Weiterlesen

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Die CDU will Mobilfunknutzer weiter abzocken lassen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plante ein Gesetz gegen von den Providern  aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten. Das stößt jetzt aber plötzlich auf den massiven Widerstand der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen

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