Schlagwort-Archive: Gesetz

Cookies: Nudging oder libertärer Paternalismus

Spitzenbeamten aus dem Bundesjustizministerium wollen das Ablehnen der unbeliebten Cookies für Nutzer in Zukunft einfacher machen. Es ist aber nicht etwa ein neues Gesetz geplant, sondern ein neues Gremium von Psychologen und Ökonomen, sagte der zuständige Staatssekretär Christian Kastrop der Frankfurter … Weiterlesen

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Endloser Brexit: „How Much is The Fish?“

 Offiziell wird uns vorgelogen, es gehe um den Fisch. Die Fangquoten in den britischen Hoheitsgewässern seien der „dickste Brocken“, der erst aus dem Weg geräumt werden müsse, bevor es zu einer Vereinbarung kommen könne. Es geht um Rosinen – … Weiterlesen

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Die CDU will Mobilfunknutzer weiter abzocken lassen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plante ein Gesetz gegen von den Providern  aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten. Das stößt jetzt aber plötzlich auf den massiven Widerstand der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen

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Die Routerfreiheit gilt auch für FTTH

Die Routerfreiheit sorgt dafür, dass die Wanddose der Abschlusspunkt des Netzes ist. So hat es die Projektgruppe des Ausschusses technische Regulierung in der Telekommunikation (ATRT) der Bundesnetzagentur in einem soeben veröffentlichten Praxisleitfaden bestätigt. „In Festnetzen ist der Netzabschlusspunkt an der … Weiterlesen

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Covid-19 fordert über 100.000 Tote in den USA

Bei 1.700.350 Covid-19-Infizierten im Lande haben die USA seit heute auch über 100.000 (genau: 100.467) Tote zu beklagen. Mehr als 40 Millionen US-Amerikaner haben seit Beginn der Krise ihre Jobs verloren, aber Donald J. Trump sieht keine Schuld bei sich … Weiterlesen

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TRUMP 4EVA – der Weg zum Diktator der USA

 Was immer der Mafioso im Weißen Haus auch an Verbrechen begeht – er glaubt, über dem Gesetz zu stehen und ungestraft tun und lassen zu können, was er will. Und wegen der durchschnittlichen Blödheit der US-Bürger perlt jede Untat … Weiterlesen

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Kommunismus und Batterieforschung: Über Quantität zur Qualität

Sonntags liefert meine Recherche in den Online-Medien gelegentlich merkwürdige Stilblüten. Heute stach mir ein solches Pflänzchen in einem Artikel von Professor Egbert Figgemeier und Moritz Teuber (beide RWTH Aachen) bei Heise in die Augen und dann in die Gehirnwindungen. Der … Weiterlesen

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Der Mafioso im Weißen Haus wird immer dreister

Wer von dem mafiösen US-Präsidenten Donald Trump bis gestern noch glaubte, schlimmer gehe es nimmer, musste sich heute Morgen beim Checken der aktuellen News wohl die Augen reiben: Der US-Kongress hat noch gestern ein Gesetz beschlossen, nach dem Unternehmen, die … Weiterlesen

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Russland baut an russischem Ersatz für die Wikipedia

Schon letzte Woche war in Russland ein umstrittenes Gesetz für ein „eigenes“ Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Russlands Regierung will damit angeblich möglichen Cyberangriffen begegnen können und die nationale Sicherheit besser gewährleisten. Die komplette dauerhafte Abkopplung vom WWW … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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