Schlagwort-Archive: Gesetz

EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutlich weniger Benutzer als erwartet haben sich über den Umgang Sozialer Netzwerke mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschwert. Statt der erwarteten 25.000 Anzeigen gab es nur 205 – also nicht mal 1 Prozent der geschätzten Beschwerden darüber, dass Facebook & … Weiterlesen

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Die Staatstrojaner sind schon auf unseren Smartphones

Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones … Weiterlesen

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Seit gestern legaler Cannabis-Verkauf in Kalifornien

Die Nachricht des Tages kam heute auf allen Kanälen: Lange Schlangen mit teilweise stundenlangen Wartezeiten kennzeichneten gestern den Beginn des legalen Verkaufs von Marihuana (Hanf, Gras) für jedermann im US-Bundesstaat  Kalifornien. Manche Käufer sollen sich schon in der Nacht angestellt haben, … Weiterlesen

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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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Emails und Postkarten – ein hinkender Vergleich

Der Datenschutzbeauftrage von Sachsen, Andreas Schurig, benutzte gerade wieder eine beliebte, aber nicht zutreffende Analogie, bei deren Verwendung sich mir jedesmal die Zehennägel kräuseln. Um berufliche Geheimnisträger wie zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Sozialarbeiter zu ermahnen, ihre Emails zu … Weiterlesen

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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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WannaCry: DuDo schreit wieder nach Gesetzesänderungen

Die massive Attacke von Windows-PCs in aller Welt durch den Erpressungstrojaner WannaCry (auch WannaCrypt oder RansomCry genannt) hat Dumpfbacke Dobrindt (DuDo) von der CSU als verantwortlichen Bundesminister für digitale Infrastruktur wohl aufgeschreckt. Und was macht ein schwarzer Minister beim Aufwachen … Weiterlesen

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