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Blogroll
Schlagwort-Archive: Gesetz
WLAN-Bestellknöpfe von Amazon sind rechtswidrig
Jetzt muss Amazon seine WLAN-Bestellknöpfe (Dash-Buttons) wohl vom Markt nehmen. Wie schon das Landgericht München im März letzten Jahres, hat jetzt auch das Oberlandesgericht München dem Unternehmen heute verboten, Waschmittel, Kaffee, Klopapier und andere Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland … Weiterlesen
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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?
Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen
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Die Staatstrojaner sind schon auf unseren Smartphones
Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÃœ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones … Weiterlesen
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Seit gestern legaler Cannabis-Verkauf in Kalifornien
Die Nachricht des Tages kam heute auf allen Kanälen: Lange Schlangen mit teilweise stundenlangen Wartezeiten kennzeichneten gestern den Beginn des legalen Verkaufs von Marihuana (Hanf, Gras) für jedermann im US-Bundesstaat Kalifornien. Manche Käufer sollen sich schon in der Nacht angestellt haben, … Weiterlesen
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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung
Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen
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Emails und Postkarten – ein hinkender Vergleich
Der Datenschutzbeauftrage von Sachsen, Andreas Schurig, benutzte gerade wieder eine beliebte, aber nicht zutreffende Analogie, bei deren Verwendung sich mir jedesmal die Zehennägel kräuseln. Um berufliche Geheimnisträger wie zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Sozialarbeiter zu ermahnen, ihre Emails zu … Weiterlesen
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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica
Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen
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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0
In Bezug auf Ãœberwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Ãœberwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen
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