Schlagwort-Archive: Gesetz

Telegram sperrt Kanäle von Attila Hildmann

Publiziert am 10. Februar 2022, 06:07 von Klaus

Vegankoch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hat seine wichtigsten Kanäle jetzt völlig verloren: Will man von Deutschland aus seinen Kanälen auf Telegram folgen, kommt seit vorgestern der Hinweis: “Dieser Kanal kann nicht angezeigt werden, weil er gegen lokale Gesetze verstößt.” Auch … Weiterlesen →

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Luca: Datenmissbrauch durch Polizei und Staatsanwaltschaft

Publiziert am 9. Januar 2022, 07:13 von Klaus

Nach einem Bericht des SWR wurden mittels einer illegalen Datenabfrage aus der Luca-App die Besucher einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt ausfindig gemacht, um sie als mögliche Zeugen eines Vorfalls zu gewinnen. Einer der Besucher war Ende November nach dem … Weiterlesen →

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Online-Personalausweis im Handy jetzt offiziell möglich

Publiziert am 23. Dezember 2021, 07:56 von Klaus

Kaum jemand benutzt den ePerso – der digitale Personalausweis ist seit Jahren ein digitaler Ladenhüter. Nun soll die Idee verwirklicht werden, dass bei Verweigerung der Nutzung des digital ergänzten Personalausweises ein im Smartphone integrierter Personalausweis mehr Akzeptanz finden könnte. Was … Weiterlesen →

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Skandal: Das BKA soll die Spyware “Pegasus” gekauft haben

Publiziert am 7. September 2021, 09:57 von Klaus

Schon 2020 soll as Bundeskriminalamt (BKA) soll von der israelischen Firma NSO Group eine modifizierte Version der Spionage-Software “Pegasus” gekauft haben. So berichten es NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit und berufen sich auf eigene Recherchen. Mit dieser Spionage-Software werden aktuell … Weiterlesen →

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Das neue Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten

Publiziert am 27. Juni 2021, 10:55 von Klaus

Lange Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten bei Smartphones, Fitnessstudios und Streamingdiensten haben jetzt ein Ende: Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Bei den Kunden der genannten Anbieter sorgen Knebelverträge, lange Kündigungsfristen und automatische Vertragsverlängerungen immer wieder für … Weiterlesen →

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Publiziert am 9. Mai 2021, 08:58 von Klaus

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen →

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Auch Mexico will jetzt Cannabis freigeben

Publiziert am 11. März 2021, 09:52 von Klaus

Auch das mittelamerikanische Land Mexiko ist jetzt auf dem Weg, Cannabis für den Freizeitkonsum freizugeben. Gestern stimmte die Abgeordnetenkammer mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Zustimmung des Senats zu dem Vorhaben gilt auch als sicher. Der hatte … Weiterlesen →

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Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

Publiziert am 6. März 2021, 08:44 von Klaus

In Zukunft sollen Behörden die Daten von Bürgern über eine gemeinsame Kennziffer effizienter teilen können. Der Bundestag hat das schon im Januar abgesegnet und gestern stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Datengeile Politiker nutzen die “Gunst” der Stunde … Weiterlesen →

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Telekom-Chef: De-Mail ist ein „toter Gaul“

Publiziert am 2. März 2021, 06:55 von Klaus

Fast zehn Jahren ist es her, dass die Bundesregierung im April 2011 mit dem DE-Mail-Gesetz eine neue, rechtssichere Möglichkeit startete, um mit Behörden und Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Datenschnüffelei von Anfang an fest eingebaut Die Verschlüsselung dabei ist mehr als lächerlich, … Weiterlesen →

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Facebook zahlt 650 Millionen Dollar Entschädigung

Publiziert am 1. März 2021, 07:21 von Klaus

Der Datenkrake hat wieder zugeschlagen… Mit Entschädigungen von insgesamt 650 Millionen Dollar (538 Millionen Euro) will Facebook nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP einen Rechtsstreit über die millionenfache Verletzung der Privatsphäre beilegen . Ein Bundesgericht genehmigte jetzt die Vereinbarung zwischen Facebook … Weiterlesen →