Schlagwort-Archive: Gesetz

Vorsicht beim Internet-Surfen in Ägypten

Nach einem neuen Gesetz des Präsidenten und Diktators Abd al-Fattah as-Sisi können Behörden in Ägypten ab sofort Internetseiten sperren, die „die nationale Sicherheit bedrohen“. Ruft jemand solche Seiten auf, kann er dafür sogar in Haft genommen werden – und eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales, Tipps und Tricks | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Soziale Netzwerke und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutlich weniger Benutzer als erwartet haben sich über den Umgang Sozialer Netzwerke mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschwert. Statt der erwarteten 25.000 Anzeigen gab es nur 205 – also nicht mal 1 Prozent der geschätzten Beschwerden darüber, dass Facebook & … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Recht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Staatstrojaner sind schon auf unseren Smartphones

Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Programmierung, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Seit gestern legaler Cannabis-Verkauf in Kalifornien

Die Nachricht des Tages kam heute auf allen Kanälen: Lange Schlangen mit teilweise stundenlangen Wartezeiten kennzeichneten gestern den Beginn des legalen Verkaufs von Marihuana (Hanf, Gras) für jedermann im US-Bundesstaat  Kalifornien. Manche Käufer sollen sich schon in der Nacht angestellt haben, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Emails und Postkarten – ein hinkender Vergleich

Der Datenschutzbeauftrage von Sachsen, Andreas Schurig, benutzte gerade wieder eine beliebte, aber nicht zutreffende Analogie, bei deren Verwendung sich mir jedesmal die Zehennägel kräuseln. Um berufliche Geheimnisträger wie zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Sozialarbeiter zu ermahnen, ihre Emails zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Politik, Recht, Sicherheit, Tipps und Tricks | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare