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Blogroll
Schlagwort-Archive: Gesetz
Russland baut an russischem Ersatz für die Wikipedia
Schon letzte Woche war in Russland ein umstrittenes Gesetz für ein „eigenes“ Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Russlands Regierung will damit angeblich möglichen Cyberangriffen begegnen können und die nationale Sicherheit besser gewährleisten. Die komplette dauerhafte Abkopplung vom WWW … Weiterlesen
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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet
Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen
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E-Scooter hatten keine Chance
Erst wollten Politiker von gestern wie unser Scheuer-Andi – seines Zeichens Bundesverkehrsminister – ihre Innovationsbereitschaft bei den elektrischen Tretrollern zeigen. Schließlich gab und gibt es schon bei Maut, Bahn und Elektro-Autos nichts als Probleme. Kaum war das (un-)passende Gesetz dazu … Weiterlesen
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WLAN-Bestellknöpfe von Amazon sind rechtswidrig
Jetzt muss Amazon seine WLAN-Bestellknöpfe (Dash-Buttons) wohl vom Markt nehmen. Wie schon das Landgericht München im März letzten Jahres, hat jetzt auch das Oberlandesgericht München dem Unternehmen heute verboten, Waschmittel, Kaffee, Klopapier und andere Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland … Weiterlesen
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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?
Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen
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Die Staatstrojaner sind schon auf unseren Smartphones
Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÃœ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones … Weiterlesen
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Seit gestern legaler Cannabis-Verkauf in Kalifornien
Die Nachricht des Tages kam heute auf allen Kanälen: Lange Schlangen mit teilweise stundenlangen Wartezeiten kennzeichneten gestern den Beginn des legalen Verkaufs von Marihuana (Hanf, Gras) für jedermann im US-Bundesstaat Kalifornien. Manche Käufer sollen sich schon in der Nacht angestellt haben, … Weiterlesen
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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung
Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen
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