Schlagwort-Archive: Gesetz

Russland baut an russischem Ersatz für die Wikipedia

Schon letzte Woche war in Russland ein umstrittenes Gesetz für ein „eigenes“ Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Russlands Regierung will damit angeblich möglichen Cyberangriffen begegnen können und die nationale Sicherheit besser gewährleisten. Die komplette dauerhafte Abkopplung vom WWW … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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E-Scooter hatten keine Chance

Erst wollten Politiker von gestern wie unser Scheuer-Andi – seines Zeichens Bundesverkehrsminister – ihre Innovationsbereitschaft bei den elektrischen Tretrollern zeigen. Schließlich gab und gibt es schon bei Maut, Bahn und Elektro-Autos nichts als Probleme. Kaum war das (un-)passende Gesetz dazu … Weiterlesen

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Vorsicht beim Internet-Surfen in Ägypten

Nach einem neuen Gesetz des Präsidenten und Diktators Abd al-Fattah as-Sisi können Behörden in Ägypten ab sofort Internetseiten sperren, die „die nationale Sicherheit bedrohen“. Ruft jemand solche Seiten auf, kann er dafür sogar in Haft genommen werden – und eine … Weiterlesen

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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutlich weniger Benutzer als erwartet haben sich über den Umgang Sozialer Netzwerke mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschwert. Statt der erwarteten 25.000 Anzeigen gab es nur 205 – also nicht mal 1 Prozent der geschätzten Beschwerden darüber, dass Facebook & … Weiterlesen

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Die Staatstrojaner sind schon auf unseren Smartphones

Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones … Weiterlesen

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Seit gestern legaler Cannabis-Verkauf in Kalifornien

Die Nachricht des Tages kam heute auf allen Kanälen: Lange Schlangen mit teilweise stundenlangen Wartezeiten kennzeichneten gestern den Beginn des legalen Verkaufs von Marihuana (Hanf, Gras) für jedermann im US-Bundesstaat  Kalifornien. Manche Käufer sollen sich schon in der Nacht angestellt haben, … Weiterlesen

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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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