Schlagwort-Archive: Gesetze

Rezo: Die Zerstörung der CDU – die Klimakatastrophe

 Nach Rezos Zerstörung Teil 1 (Inkompetenz) hat der bekannteste Videoblogger Deutschlands jetzt mit Zerstörung Teil 2 (Klimakatastrophe) die Reihe seiner Anklagevideos fortgesetzt. „Wir werden in diesem Video sehen, dass die aktuelle Regierung nicht nur in ihren eigenen Zielen scheitert, … Weiterlesen

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Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Aktuellstes Beispiel … Weiterlesen

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Giffey: „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“

Immer wenn ich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sehe, muss ich mich fragen, ob die früher mal große Arbeiterpartei wirklich keine ministrablen „Spitzenleute“ mehr hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie das Familienministerium in die Hände einer Frau geben musste, … Weiterlesen

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Aktion Sicher.Mobil.Leben gegen Handynutzung am Steuer

Elftausend Polizisten haben gestern ab 6 Uhr morgens bei 3.200 bundesweiten Polizeikontrollen und Aktionen gut 3.000 Handy-Sünder an Steuer und Lenker erwischt. Eine teure Kopfgeburt der Polizei Diese Zahlen weisen die Aktion als Kopfgeburt aus – oder wie würden Sie … Weiterlesen

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Peinlicher Auftritt für die EU mit Datenhehler Zuckerberg

Eigentlich sollte die Anhörung von Facebook-Chef Mark Elliot Zuckerberg (im Netz aus nachvollziehbaren Gründen gerne auch Suckerberg genannt) eine Sternstunde des EU-Parlaments werden. „Was die Amis können, können wir auch“, war wohl die Devise des einladenden Pseudo-Parlaments der EU. Es begann … Weiterlesen

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Internet- und TV-Provider: Bei Umzug weiter zahlen

Nach einem Umzug müssen Kunden von Internet- und Kabelfernsehen noch drei Monate lang für ihren alten Vertrag bezahlen, selbst wenn der alte Provider am neuen Wohnort gar nicht nicht vertreten ist. So sagt es ein gestern verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

In den USA wurden inzwischen erste Klagen eingereicht, um damit zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität wieder zurücknimmt. Zu den Klägern gehören unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 US-Bundesstaaten. … Weiterlesen

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Mobilprovider kompensieren Wegfall der Roaming-Gebühren

Seit Jahren wird den Handybesitzern von der Politik vermittelt, dass im „nächsten Sommer“ mit dem Abkassieren im Urlaub mit hohen Roaming-Gebühren aus dem Ausland endlich Schluß sein soll. Aber die Mobilprovider zocken munter weiter ab. Alter Wein in neuen Schläuchen: Abzocke … Weiterlesen

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33C3: Kongress „Works for me“ des CCC in Hamburg

Hacks, Politik und alternative Lebensentwürfe sind die Themen des diesjährigen Kongresses des Chaos Computer Clubs, zu dem seit gestern zum 33. Mal (33C3)im Hamburger Congress Centrum insgesamt 12.000 Teilnehmer zusammenkommen. Wer noch kein Ticket hat, hat allerdings auch keine Chance … Weiterlesen

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Russland hat Linkedin gesperrt

Gestern hat Russland Linkedin gesperrt, weil das auf berufliche Kontakte spezialisierte Microsoft-Netzwerk angeblich gegen russische Gesetze verstoße, teilte die Aufsichtsbehörde in Moskau mit. Linkedin speichere Daten russischer Nutzer auf Servern im Ausland – und das sei verboten. Sofort baten Linkedin-Vertreter … Weiterlesen

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