Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Amazon, Ebay & Co. sollen für Umsatzsteuer Dritter haften

Finanzminister Olaf Scholz ruft den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel aus: „Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen!“ Insbesondere Händler aus Asien zahlen angeblich beim Verkauf ihrer Produkte … Weiterlesen

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Bär, Maas und Spahn – Prototypen der Windschlüpfrigkeit

Der Typ Politker, den beispielsweise Dorothee Bär (CSU), Heiko Maas (SPD) und Jens Spahn (CDU) verkörpern, hat etwas zum Prinzip erhoben, das man früher „sein Mäntelchen nach dem Wind hängen“ nannte. Obwohl sich so schnell, wie diese Berufspolitiker ihre Meinung … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Freie Software in Russland per Gesetz

In Russland liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf vor, nach dem öffentliche Institutionen in Zukunft freie Software priorisieren sollen. Das geht aus dem Gesetzestext und einem Beitrag dazu auf der Internetsite der Free Software Foundation Europe (FSFE) hervor. Freie Software soll danach bei … Weiterlesen

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Große Koalition fördert die Elektromobilität

Der Bundestag hat zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr gestern mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Käufer von Elektroautos und bestimmten Hybridfahrzeugen jetzt rückwirkend von Anfang 2016 an für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. … Weiterlesen

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