Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Die Legalisierung von Cannabis rückt näher

Wer der harten Droge Alkohol die weiche und deutlich weniger schädliche Droge Cannabis vorzieht, darf sich auf die baldige Freigabe von Marihuana und Haschisch für Erwachsene freuen – die Zeit der Prohibition ist auch in Deutschland bald vorbei. Dafür sprach … Weiterlesen

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Minijob-Obergrenze steigt zum 1. Oktober auf 520 Euro

Die Obergrenze für Minijobs wird erhöht, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Zeitungsinterview am Samstag “Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s.”  Außerdem solle die Grenze für die sogenannten Midijobs auf 1.600 Euro steigen. Diese … Weiterlesen

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Das Homeoffice kommt wieder

Das Arbeiten im Homeoffice kommt zurück: Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, soll der amtierende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen der massiv ansteigenden Corona-Infektionszahlen wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Der ARD liegt ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, in dem auch eine 3G-Pflicht am … Weiterlesen

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen

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Ausweise mit Fingerabdrücken und biometrischen Passbildern

Große Emotionen, sei es Freude (Fußballweltmeisterschaft) oder Angst (Coronavirus), sind klassischerweise gute Rahmenbedingungen für Politiker, dem gemeinen Wahlpöbel unangenehme  Dinge wie zum Beispiel Steuererhöhungen unterzujubeln. Schwarze und Rote blasen gemeinsam zum Angriff auf unsere Daten Aktuell wollen unsere datengeilen Polit-Profis … Weiterlesen

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Das Ende der 2-Jahres-Handyverträge

Neue gesetzliche Regelungen zu Laufzeitverträgen für Mobilfunktarife, Fitnessstudios und ähnliches stehen vor der Tür. Nach langem Streit zwischen Justizministerium und Wirtschaftsministerium wurde nun Einigung erzielt und das Bundesjustizministerium legte einen Gesetzentwurf vor, der die Rechte von Kunden verbessern soll. “Verbraucherinnen … Weiterlesen

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Big Brother SPD: Passwörter für Ermittler

Unsere Regierung will alle Internetdienstleister zu umfassender Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zwingen. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit dem Feigenblattitel “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” des Bundesjustizministeriums unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) hervor, der am … Weiterlesen

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Jens Spahn und sein Etikettenschwindel bei “Organspendern”

Laut Wikipedia ist eine Spende eine freiwillige Zuwendung für einen  religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck. Jens Spahn macht den Begriff “Organspender” zum Etikettenschwindel Die Freiwilligkeit ist also bei allen Spenden generell ein unverzichtbares Prinzip – was aber Politiker wie unseren Gesundheitsminister Jens … Weiterlesen

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Amazon, Ebay & Co. sollen für Umsatzsteuer Dritter haften

Finanzminister Olaf Scholz ruft den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel aus: “Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen!” Insbesondere Händler aus Asien zahlen angeblich beim Verkauf ihrer Produkte … Weiterlesen

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Bär, Maas und Spahn – Prototypen der Windschlüpfrigkeit

Der Typ Politker, den beispielsweise Dorothee Bär (CSU), Heiko Maas (SPD) und Jens Spahn (CDU) verkörpern, hat etwas zum Prinzip erhoben, das man früher “sein Mäntelchen nach dem Wind hängen” nannte. Obwohl sich so schnell, wie diese Berufspolitiker ihre Meinung … Weiterlesen

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