Schlagwort-Archive: Gesetzgeber

Zwangs-Einbau der intelligenten Stromzähler gestoppt

Einen der aktuell laufenden Übergriffe der Politik auf die Daten der Bürger hat jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster vorerst gestoppt: den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler für alle Verbraucher. Nach Ansicht des Gerichtes ist die entsprechende Verfügung des Bundesamtes … Weiterlesen

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Die Freifunk-Sippenhaft geht munter weiter…

Obwohl der Gesetzgeber genau das mit seiner vor drei Jahren in Kraft getretenen (schon zweiten) Reform der WLAN-Störerhaftung verhindern wollte, hat das Amtsgericht Köln jetzt die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen Filesharings zur Zahlung eines Schadensersatzes in … Weiterlesen

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Mit Facebook geht es weiter bergab

Die Skandale des sogenannten „Sozialen Netzwerks“ Facebook sind inzwischen Legion. Fake News und Datenklau Da gab es zum Beispiel Cambridge Analytica, Fake News, Myanmar, unlautere Wahlbeeinflussung, das unter den Teppich kehren dieser Vorgänge, antisemitische Schmierfink-Kampagnen gegen Kritiker, Rassismusvorwürfe, Ansätze zum … Weiterlesen

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Haftung für Umsatzsteuer hat den Bundesrat passiert

Online-Marktplätze haften in Zukunft für die Umsatzsteuer der Händler Die Ländervertretung (Bundesrat) hat jetzt in seiner vorletzten Sitzung des laufenden Jahres den Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem der Gesetzgeber (Bundestag) den Steuerbetrug im Onlinehandel in Zukunft besser bekämpfen will. Die Betreiber … Weiterlesen

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Sind Ihre persönlichen Daten im Internet wirklich sicher?

Ihre persönlichen Informationen werden auf einem globalen Markt gesammelt, organisiert, gekauft und verkauft. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Menschen besorgt sind, dass sie die Kontrolle über ihre persönlichen Daten verloren haben. Facebook zum Beispiel ist eine Platform bei der … Weiterlesen

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O2-Hotline faktisch nicht erreichbar

Nicht nur die Foren sind voll mit Beschwerden über die O2-Hotline – auch bei der Bundesnetzagentur sind in diesem Jahr schon über 300 Beschwerden eingegangen, wovon sich 210 Auf die Warteschleifen in der O2-Hotline beziehen. Diese ist faktisch für die … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

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EuGH erlaubt Verleih von E-Books

Das Urteil (Az.: C-174/15), das der EuGH vorgestern zum Verleih von E-Books gesprochen hat, könnte der darbenden Branche vielleicht helfen. Die Luxemburger Richter sehen keinen Grund,  dass E-Books nicht gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. … Weiterlesen

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Neu in Deutschland ab September 2016

Auch im morgen beginnenden Monat September gibt es wieder einige interessante Änderungen nicht nur durch den Gesetzgeber. Hier haben wir für Sie eine kleine Auswahl der wichtigsten Änderungen und Neuerungen im kommenden Monat zusammengestellt: Die gesetzliche Preisbindung ab September auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. … Weiterlesen

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