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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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Spanien verlangt jetzt Abgaben auf Internet-Links

Ende letzter Woche hat der spanische Kongress eine Novelle des Urheberrechts verabschiedet, nach der eine Abgabe auch auf beliebig geringfügige Textzitate, ja sogar auf Hyperlinks fällig wird. Zuwiderhandelnde werden mit Strafen bis zu 300 000 Euro oder sechs Jahren Haft bedroht. … Weiterlesen

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Was man von einem Kauder zum Leistungsschutzrecht nicht zu hören erwartet hätte

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder ( der Bruder von ihr wisst schon wem…) bezeichnete den Gesetzentwurf der Regierung zum Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte (Lex Google) als „Taschenspielertrick“. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgegriffen und anderen zugeführt werden, was … Weiterlesen

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