-
Bannerwerbung
DAX
Kursanbieter: 
Blogroll
Schlagwort-Archive: Grundgesetz
Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt
„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales
Verschlagwortet mit 2015, Bundestag, Freitod, gekippt, Götter, Grundgesetz, Heuchelei, Politiker, Recht, Religion, Selbstbestimmungsrecht, Sterbehilfe, StGB, Verbot, Verfassungsgericht
Hinterlasse einen Kommentar
Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht
Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit #neuland, 1945, 74 Tage, AfD, Agitation, Angela Merkels, Autokraten, Bayern, Behörden, Beschlagnahmen, bespitzeln, Bespitzelung, Bullen, Bürgerrechte, CDU, CSU, DDR, Demo, Dunkeldeutschland, Eiltempo, Erdogan, falschem Parken, Fat Lady, feuchte Träume, Fleischtöpfe, Freiheitsberaubung, Fußfesseln, Genossin, Grundgesetz, Grundrechte, Handgranaten, Hilfskräfte, Kanzler, Landtag, Macht, Nachrichtendienst, Netzpolitik.org, Niedersachsen, Pipi Langstrumpf, Polizei, Polizeigesetz, Polizisten, POST, Präventivgewahrsam, Propaganda, Richter, Seehofer, Söder, SPD, Stasi, Stasi-Methoden, Steuervergehen, Straftaten, Telefone abhören, Terrorabwehr, terroristische Gefahr, V-Leute, Verdi, Wähler
Hinterlasse einen Kommentar
De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene
Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist. Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet Diese Herrschaften würden einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Analysesoftware, Andrea Voßhoff, Arbeitgeber, Aushöhlung, Bahnhöf, Benachrichtigungen, Berlin, bespitzeln, Bespitzelung, biometrisch, Blau, Bluetooth, Daten, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Deutsche Bahn, Deutschland, Digitalcourage, Drogenhandel, durch, Eingriffe, Einwilligung, Erreger, Farb, Ferndiagnose, Funk, Geruch, Gesichtserkennung, Grenzen, Grundgesetz, grundgesetzwidrig, Harnweg, Hehlerei, i'm, iBeacon, Innenminister, Katrin Göring-Eckardt, Kind, krank, Krankenkasse, Neugeborene, Onlinedurchsuchung, Pilotprojekt, pinkeln, Politiker, Polizei, Polizeiwache, Quellen-TKÜ, RFID, Schniedel, Sensor, Sensoren, Stasi, Steuerbetrug, Stirnchip, Südkreuz, Terrorabwehr, Thomas de Maizière, Transponder, Überwachung, Wahlkampf-Show, Weg
Hinterlasse einen Kommentar
Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien
Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit 24 Stunden, 50 Millionen, Auskunftsanspruch, Beiträge, Bot, Bußgeld, CDU, Deutschland, Digitalverbände, europarecht, Facebook, Gegendarstellung, Gehirn, Gesetz, Gesetzestexte, Grundgesetz, Hasskommentare, Heiko Maas, Internet, Justizminister, Kritik, Maas, Netzpolitiker, Opposition, Regierungskoalition, Regierungsparteien, Richter, Schnellschuss, SPD, Stock im Hintern, Vorratsdatenspeicherung
1 Kommentar
EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut
Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Anlass, anlaßlos, Ärzte, Ausübung, belauschen, Berufsgruppen, Daten, datengeil, England, EuGH, Europa, Grundgesetz, Grundrechtseingriff, grundrechtswidrig, Handlanger, Journalisten, kippt, Kommunikation, permanent, Politiker, Privatleben, Privatsphäre, Psychiater, Richter, Schweden, schwerwiegend, Seelsorger, Standortdaten, Stasi-Merkel, Thomas die Misere, unmöglich, Vorratsdatenspeicherung, Weihnachtsgeschenk
1 Kommentar
BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre
Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Andrea Voßhoff, Angela Merkel, Aufsicht, Auslandsgeheimdienst, Behörde, BND, Bundesdatenschutzbeauftragte, Bundesjustizministerin, Bundesnachrichtendienst, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bürger, Bürgerrechtler, Datenabgriff, Datenschützer, dicken Siggi, Digitalcourage, eco, Ermächtigung, FDP, Gesetz, Gesetzespaket, Grundgesetz, Grüne, Hans-Christian Ströbele, heimliche Überwachung, illegalen Praktiken, Internetwirtschaft, Juristen, Karlsruhe, Kontrollfunktion, legalisiert, Massenerhebung von Daten, Massenüberwachung, Massiv, massive Rechtsbrüche, Netzknoten, Novelle, Opposition, Provider, Rechtsschutz, Reform, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SPD, Spitzname, Stasi-Merkel, untertunnelt, Verfassung, Verfassungsbeschwerde
2 Kommentare
Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA läuft
Fast 52.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Nachstehend ein Auszug aus der entsprechenden Petition bei Change.org, das auch Nichtjuristen klar macht, worum es hier geht: um die Souveränität und die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft
Verschlagwortet mit 52.000 Menschen, Abkommen, Angela Merkel, CDU, CETA, Change.org, Demokratie, Dienstleistungen, EU, foodwatch, Freihandel, Grundgesetz, Handelshemmnisse, Kanada, Kapital, Kinder, Lüdenscheid, Musiklehrerin, Parteibasis, Petition, Schutzstandards, Siegmar Gabriel, SPD, STOP TTIP CETA, TTIP, Verfassungsbeschwerde, Waren
Hinterlasse einen Kommentar
Hartz IV: Keine Kontoauszüge mehr vorlegen
Das Verfassungsgericht hat heute die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. In der Urteilsbegründung dazu heißt es: „Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales
Verschlagwortet mit AfD, Alternative für Deutschland, Druck, Grundgesetz, Grundrechte, Grundsicherung, Hartz IV, Kommunalverwaltung, Kontoauszüge, Offenlegung, Partei, politisch, Rentner, Transferleistungsempfänger, Urteilsbegründung, Verfassungsgericht, verletzt, vorlegen
1 Kommentar