Schlagwort-Archive: Grundgesetz
Spahn und Google: Ein Angriff auf die Pressefreiheit
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage haben die gestern bekannt gegebene Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Suchmaschinenkonzern Google bei der Bereitstellung von Gesundheitsinformationen heftigst kritisiert und sehen sich benachteiligt. Offene Diskreditierung des freien Medizinjournalismus Bei einer Google-Suche nach Krankheiten finden Internetnutzer seit gestern offizielle, … Weiterlesen
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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt
„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen
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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht
Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen
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De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene
Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist. Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet Diese Herrschaften würden einem … Weiterlesen
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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien
Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen
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EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut
Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen
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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre
Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen
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Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA läuft
Fast 52.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Nachstehend ein Auszug aus der entsprechenden Petition bei Change.org, das auch Nichtjuristen klar macht, worum es hier geht: um die Souveränität und die … Weiterlesen
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