Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag

Publiziert am 5. August 2021, 10:02 von Klaus

Zum Jahreswechsel hatte Sachsen-Anhalt die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. So geht es aber nicht, machte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe jetzt klar: Das BVG hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Weil das … Weiterlesen →

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Spahn und Google: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Publiziert am 11. November 2020, 20:14 von Klaus

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage haben die gestern bekannt gegebene Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Suchmaschinenkonzern Google bei der Bereitstellung von Gesundheitsinformationen heftigst kritisiert und sehen sich benachteiligt. Offene Diskreditierung des freien Medizinjournalismus Bei einer Google-Suche nach Krankheiten finden Internetnutzer seit gestern offizielle, … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

Publiziert am 26. Februar 2020, 11:11 von Klaus

“Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz” ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen →

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Publiziert am 9. September 2018, 09:55 von Klaus

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die “terroristische Gefahr” als Begründung zu … Weiterlesen →

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Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

Publiziert am 17. Januar 2018, 19:05 von Klaus

In den USA wurden inzwischen erste Klagen eingereicht, um damit zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität wieder zurücknimmt. Zu den Klägern gehören unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 US-Bundesstaaten. … Weiterlesen →

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KIs: Die Menschheit in der Hand der Maschinen

Publiziert am 26. November 2017, 10:17 von Klaus

Ein Werbeclip für die neue Suchmaschine Quant, die laut Einblendung “die Privatsphäre respektiert”, hat einen gewissen Aufweck-Effekt für Leute vom Kaliber “Ich hab ja nichts zu verbergen”. Der kurze Clip, der einem seit vierzehn Tagen auf fast allen deutschen TV-Kanälen unter … Weiterlesen →

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De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene

Publiziert am 24. August 2017, 19:18 von Klaus

Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist. Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet Diese Herrschaften würden einem … Weiterlesen →

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Publiziert am 9. April 2017, 08:49 von Klaus

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen →

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EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut

Publiziert am 21. Dezember 2016, 18:29 von Klaus

Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen →

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Publiziert am 21. Oktober 2016, 19:50 von Klaus

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen →