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Blogroll
Schlagwort-Archive: Grundrechte
Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte
Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Ãœberwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen
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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen
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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt
Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen
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Unter #fedidwgugl finden Sie das Neuland der CDU
Vorletzte Woche hat ein Geistesriese aus den USA, genannt „The Donald“, mit #covfefe einen Hashtag veröffentlicht, bei dem man vermutete, dass der Donald entweder auf der Tastatur eingenickt oder aber seine Katze über die Tastatur gelaufen ist. Das hat jetzt … Weiterlesen
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May will jetzt das gesamte Internet überwachen
Die britische Premierministerin Theresa May fordert nach dem Terroranschlag am Samstag in London jetzt eine Allianz aller demokratischen Regierungen zur Regulierung des Internet. Es ist wie immer in allen westlichen Regierungen: Jeder Anschlag wird von Politikern ausgenutzt, um die Grundrechte … Weiterlesen
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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank
Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen
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Grüne suchen digitales Profil – und finden nichts
Gestern hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem die bei der NRW-Wahl auf die Hälfte zurechtgestutzte ehemalige Öko-Partei die Stärkung der „Sicherheit im Digitalen“ sowie der Grundrechte fordert. Angesichts der permanenten „Hacking-Angriffe auf den Bundestag, auf Parteien … Weiterlesen
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