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Blogroll
Schlagwort-Archive: Grundrechte
Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU
Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen
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Corona: Der nächste „Wert“ des RKI bremst Lockerung
Gestern Abend hat das Robert-Koch-Institut (RKI) schon wieder einen neuen „Wert“ ins Corona-Spiel gebracht: den „geglätteten R-Wert“. Der liegt aktuell bei 0,88. Wenn das RKI den R-Wert (Reproduktionszahl) noch nach dem alten Verfahren ermittelt hätte, würde er heute nur bei … Weiterlesen
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Sicherer Messenger Signal droht Rückzug aus den USA an
Die Herausgeber des sicheren und freien Messengers Signal warnen eindringlich vor dem aktuellen Gesetzesvorhaben Earn IT Act in den USA, das die Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen praktisch unmöglich machen dürfte. Wenn es dazu kommen sollte, müsse das kleine gemeinnützige Unternehmen wohl … Weiterlesen
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Grundrechte und Datenschutz in Corona-Zeiten
Wie jedes große Event, sei es eher erfreulich oder eher unerfreulich, nutzen die Politiker weltweit auch die Corona-Pandemie, um unsere Grundrechte samt Datenschutz weiter zu schleifen. Alles im Namen des Coronavirus SARS-CoV-2 Nicht nur in der weiten Welt werden die … Weiterlesen
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Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen
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Die Zwanziger Jahre sind wieder da!
Es ist soweit – die Zwanziger Jahre haben vor 12 Stunden wieder begonnen. Allerdings klingt weder das Lied vom kleinen grünen Kaktus durch die deutschen Wohnungen noch klopft der Mann mit dem Koks an die Tür wie vor 100 Jahren … Weiterlesen
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Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys
Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen
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Seehofer will alle Messenger zwangsweise abhören
Nach Berichten von Newsseiten wie Spiegel Online oder Golem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter ansonsten zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, … Weiterlesen
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