Schlagwort-Archive: Grundrechte

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 21. Februar 2020, 09:36 von Klaus

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen →

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Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis

Publiziert am 1. Februar 2020, 08:58 von Klaus

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen →

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Die Zwanziger Jahre sind wieder da!

Publiziert am 1. Januar 2020, 12:36 von Klaus

Es ist soweit – die Zwanziger Jahre haben vor 12 Stunden wieder begonnen. Allerdings klingt weder das Lied vom kleinen grünen Kaktus durch die deutschen Wohnungen noch klopft der Mann mit dem Koks an die Tür wie vor 100 Jahren … Weiterlesen →

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Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys

Publiziert am 29. Juni 2019, 12:17 von Klaus

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen →

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Seehofer will alle Messenger zwangsweise abhören

Publiziert am 25. Mai 2019, 07:55 von Klaus

Nach Berichten von Newsseiten wie Spiegel Online oder Golem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter ansonsten zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz fordert eine Hintertür für 5G-Mobilfunk

Publiziert am 30. Dezember 2018, 09:25 von Klaus

So langsam nähert sich der neue Mobilfunkstandard 5G, der 2020, also in einem Jahr, nicht nur mit deutlich schnelleren Netzverbindungen kommt, sondern dabei auch deutlich bessere Möglichkeiten zur Verschlüsselung mitbringt. Sicherheitsrisiko Verschlüsselung Und schon merken die Schlapphüte vom Hamburger Verfassungsschutz … Weiterlesen →

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Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte

Publiziert am 14. September 2018, 06:57 von Klaus

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Ãœberwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen →

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Publiziert am 9. September 2018, 09:55 von Klaus

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen →

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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger

Publiziert am 20. August 2018, 06:55 von Klaus

US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen →

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Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Publiziert am 10. September 2017, 09:10 von Klaus

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Ãœberwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen →

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