Schlagwort-Archive: Grundrechte

Corona: Fast 30.000 Neuinfektionen in Deutschland

Alle hoffen auf Entspannung, da platzt die Corona-Bombe in Deutschland: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet heute 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote – Zahlen, die von fröhlichen Weihnachten und einem Frohen Neuen Jahr weit entfern sind. Fast 30.000 Neuinfizierte und fast 600 … Weiterlesen

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Gruselgeschichten über „Impfstoff-Völkermord“ auf Facebook

Wegen der in der gesamten EU zurückgehenden Impfbereitschaft suchten die Experten des Beratungshauses CounterAction nach Gründen dafür in den Sozialen Netzwerken, wo sich Meinungen häufig mit ausbilden. Bei ihrer Suche nach schädlichen Falschinformationen über Impfstoffe Unter anderem wurden sie auf … Weiterlesen

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EU-Innenminister wollen Verschlüsselung aushebeln

Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, ein Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie, versuchen datengeile Politiker, im Schatten des Ereignisses für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Die Politiker wollen mit allen Mitteln an Inhalts- und Verbindungdaten … Weiterlesen

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Sinnfreie Corona-Maßnahmen ohne Mitwirkung der Parlamente

Gestern hat unsere lispelnde Neuland- und Pandemie-Fachfrau Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten mal wieder kräftig und leider auch relativ sinnfrei unsere Grundrechte geschleift. Wie zu erwarten wurden die harten und belastenden Maßnahmen erneut ohne Mitwirkung der Parlamente beschlossen – … Weiterlesen

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Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU

Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen

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Datengeile Politiker verlangen wieder Vorratsdatenspeicherung

Zurzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine … Weiterlesen

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Corona: Der nächste „Wert“ des RKI bremst Lockerung

Gestern Abend hat das Robert-Koch-Institut (RKI) schon wieder einen neuen „Wert“ ins Corona-Spiel gebracht: den „geglätteten R-Wert“. Der liegt aktuell bei 0,88. Wenn das RKI den R-Wert (Reproduktionszahl) noch nach dem alten Verfahren ermittelt hätte, würde er heute nur bei … Weiterlesen

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Sicherer Messenger Signal droht Rückzug aus den USA an

Die Herausgeber des sicheren und freien Messengers Signal warnen eindringlich vor dem aktuellen Gesetzesvorhaben Earn IT Act in den USA, das die Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen praktisch unmöglich machen dürfte. Wenn es dazu kommen sollte, müsse das kleine gemeinnützige Unternehmen wohl … Weiterlesen

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Grundrechte und Datenschutz in Corona-Zeiten

Wie jedes große Event, sei es eher erfreulich oder eher unerfreulich, nutzen die Politiker weltweit auch die Corona-Pandemie, um unsere Grundrechte samt Datenschutz weiter zu schleifen. Alles im Namen des Coronavirus SARS-CoV-2 Nicht nur in der weiten Welt werden die … Weiterlesen

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

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