Schlagwort-Archive: Grundrechte

EuGH: Verbrechensbekämpfung rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 10. April 2022, 09:42 von Klaus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumt dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Charta der Grundrechte der EU einen höheren Stellenwert ein. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung hält das Gericht nuir bei Bedrohungen der Nationalen Sicherheit für möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die … Weiterlesen →

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Endlich: Die Bundestagswahl beendet heute die Ära Merkel

Publiziert am 26. September 2021, 10:07 von Klaus

Welcher Kanzler uns in den kommenden Jahren mit welcher Koalition regiert, wird frühestens heute Abend nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr klar. Das wichtigste Ergebnis ist schon sicher: Merkel ist endlich weg! Die Möglichkeiten zeigt das Artikelbild alle … Weiterlesen →

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Zahlenchaos im Robert-Koch-Institut

Publiziert am 15. August 2021, 11:51 von Klaus

Neue Umfragen zu den Coronaimpfungen in Deutschland lassen immer mehr an den offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zweifeln. Schon in einer repräsentativen Befragung “Corona Compass” von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bis … Weiterlesen →

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Fußball-EM: Weitere Grundrechte beschnitten

Publiziert am 11. Juni 2021, 11:52 von Klaus

Wie immer im Schatten eines Großereignisses, in diesem Fall der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft, haben die Politiker von CDU, CSU und SPD nach der gestrigen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern, um bei Messengern wie WhatsApp & Co. mitlesen oder gar nachlesen … Weiterlesen →

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Bild-Zeitung zur Abschaffung der Kontaktverbote für Geimpfte

Publiziert am 24. April 2021, 11:42 von Klaus

Es ist ja durchaus noch zu verstehen, wenn “besorgte” Politiker à la Merkel, Spahn, Altmeier, Lauterbach & Co. unsere Grundrechte massivst einschränken, um so die Ausbreitung von Covid-19 (SARS-CoV-2) zu verlangsamen – zumindest, wenn die beschlossenen Grundrechtseinschränkungen wirklich zielführend sind. … Weiterlesen →

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Der Chaos Corona Club hat wieder zugeschlagen

Publiziert am 23. März 2021, 08:51 von Klaus

Gestern trafen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten (generisches Maskulinum – ich gendere aus Prinzip nicht), vom Spiegel korrekt als “Chaos Corona Club” bezeichnet, mal wieder in einer virtuellen Gesprächsrunde, um auszuloten, wie sie gegen ihre Bürger (ganz recht, gegen … Weiterlesen →

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Corona-Politik: Pingpong auf dem Schachbrett

Publiziert am 27. Januar 2021, 13:45 von Klaus

Wenn man sich das “Management” (ein großes Wort für nichts) der Corona-Pandemie durch deutsche Politiker anschaut, hat das etwas von einem Pingpong-Spiel. Es wird immer nur reagiert, und zwar auch leider fast durchgängig zu langsam und meistens auch falsch. Dummerweise … Weiterlesen →

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Corona: Fast 30.000 Neuinfektionen in Deutschland

Publiziert am 11. Dezember 2020, 07:57 von Klaus

Alle hoffen auf Entspannung, da platzt die Corona-Bombe in Deutschland: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet heute 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote – Zahlen, die von fröhlichen Weihnachten und einem Frohen Neuen Jahr weit entfern sind. Fast 30.000 Neuinfizierte und fast 600 … Weiterlesen →

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Gruselgeschichten über “Impfstoff-Völkermord” auf Facebook

Publiziert am 27. November 2020, 08:21 von Klaus

Wegen der in der gesamten EU zurückgehenden Impfbereitschaft suchten die Experten des Beratungshauses CounterAction nach Gründen dafür in den Sozialen Netzwerken, wo sich Meinungen häufig mit ausbilden. Bei ihrer Suche nach schädlichen Falschinformationen über Impfstoffe Unter anderem wurden sie auf … Weiterlesen →

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EU-Innenminister wollen Verschlüsselung aushebeln

Publiziert am 15. November 2020, 09:19 von Klaus

Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, ein Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie, versuchen datengeile Politiker, im Schatten des Ereignisses für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Die Politiker wollen mit allen Mitteln an Inhalts- und Verbindungdaten … Weiterlesen →