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Blogroll
Schlagwort-Archive: Grundrechte
Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys
Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen
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Seehofer will alle Messenger zwangsweise abhören
Nach Berichten von Newsseiten wie Spiegel Online oder Golem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter ansonsten zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, … Weiterlesen
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Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Ãœberwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen
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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht
Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen
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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger
US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen
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Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte
Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Ãœberwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen
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