Schlagwort-Archive: Grundrechte

Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU

Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Datengeile Politiker verlangen wieder Vorratsdatenspeicherung

Zurzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Corona: Der nächste „Wert“ des RKI bremst Lockerung

Gestern Abend hat das Robert-Koch-Institut (RKI) schon wieder einen neuen „Wert“ ins Corona-Spiel gebracht: den „geglätteten R-Wert“. Der liegt aktuell bei 0,88. Wenn das RKI den R-Wert (Reproduktionszahl) noch nach dem alten Verfahren ermittelt hätte, würde er heute nur bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sicherer Messenger Signal droht Rückzug aus den USA an

Die Herausgeber des sicheren und freien Messengers Signal warnen eindringlich vor dem aktuellen Gesetzesvorhaben Earn IT Act in den USA, das die Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen praktisch unmöglich machen dürfte. Wenn es dazu kommen sollte, müsse das kleine gemeinnützige Unternehmen wohl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Programmierung, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Grundrechte und Datenschutz in Corona-Zeiten

Wie jedes große Event, sei es eher erfreulich oder eher unerfreulich, nutzen die Politiker weltweit auch die Corona-Pandemie, um unsere Grundrechte samt Datenschutz weiter zu schleifen. Alles im Namen des Coronavirus SARS-CoV-2 Nicht nur in der weiten Welt werden die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, Lokales, Politik, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Fotografie, Internet, Kommentar, News, Politik, Programmierung, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Zwanziger Jahre sind wieder da!

Es ist soweit – die Zwanziger Jahre haben vor 12 Stunden wieder begonnen. Allerdings klingt weder das Lied vom kleinen grünen Kaktus durch die deutschen Wohnungen noch klopft der Mann mit dem Koks an die Tür wie vor 100 Jahren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, Politik, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Seehofer will alle Messenger zwangsweise abhören

Nach Berichten von Newsseiten wie Spiegel Online oder Golem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter ansonsten zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar