Schlagwort-Archive: Grundrechte

Fußball-EM: Weitere Grundrechte beschnitten

Wie immer im Schatten eines Großereignisses, in diesem Fall der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft, haben die Politiker von CDU, CSU und SPD nach der gestrigen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern, um bei Messengern wie WhatsApp & Co. mitlesen oder gar nachlesen … Weiterlesen

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Bild-Zeitung zur Abschaffung der Kontaktverbote für Geimpfte

Es ist ja durchaus noch zu verstehen, wenn „besorgte“ Politiker à la Merkel, Spahn, Altmeier, Lauterbach & Co. unsere Grundrechte massivst einschränken, um so die Ausbreitung von Covid-19 (SARS-CoV-2) zu verlangsamen – zumindest, wenn die beschlossenen Grundrechtseinschränkungen wirklich zielführend sind. … Weiterlesen

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Der Chaos Corona Club hat wieder zugeschlagen

Gestern trafen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten (generisches Maskulinum – ich gendere aus Prinzip nicht), vom Spiegel korrekt als  „Chaos Corona Club“ bezeichnet, mal wieder in einer virtuellen Gesprächsrunde, um auszuloten, wie sie gegen ihre Bürger (ganz recht, gegen … Weiterlesen

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Corona-Politik: Pingpong auf dem Schachbrett

Wenn man sich das „Management“ (ein großes Wort für nichts) der Corona-Pandemie durch deutsche Politiker anschaut, hat das etwas von einem Pingpong-Spiel. Es wird immer nur reagiert, und zwar auch leider fast durchgängig zu langsam und meistens auch falsch. Dummerweise … Weiterlesen

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Corona: Fast 30.000 Neuinfektionen in Deutschland

Alle hoffen auf Entspannung, da platzt die Corona-Bombe in Deutschland: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet heute 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote – Zahlen, die von fröhlichen Weihnachten und einem Frohen Neuen Jahr weit entfern sind. Fast 30.000 Neuinfizierte und fast 600 … Weiterlesen

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Gruselgeschichten über „Impfstoff-Völkermord“ auf Facebook

Wegen der in der gesamten EU zurückgehenden Impfbereitschaft suchten die Experten des Beratungshauses CounterAction nach Gründen dafür in den Sozialen Netzwerken, wo sich Meinungen häufig mit ausbilden. Bei ihrer Suche nach schädlichen Falschinformationen über Impfstoffe Unter anderem wurden sie auf … Weiterlesen

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EU-Innenminister wollen Verschlüsselung aushebeln

Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, ein Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie, versuchen datengeile Politiker, im Schatten des Ereignisses für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Die Politiker wollen mit allen Mitteln an Inhalts- und Verbindungdaten … Weiterlesen

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Sinnfreie Corona-Maßnahmen ohne Mitwirkung der Parlamente

Gestern hat unsere lispelnde Neuland- und Pandemie-Fachfrau Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten mal wieder kräftig und leider auch relativ sinnfrei unsere Grundrechte geschleift. Wie zu erwarten wurden die harten und belastenden Maßnahmen erneut ohne Mitwirkung der Parlamente beschlossen – … Weiterlesen

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Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU

Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen

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Datengeile Politiker verlangen wieder Vorratsdatenspeicherung

Zurzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine … Weiterlesen

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