Schlagwort-Archive: Grundrechte

Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Überwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger

US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen

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Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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StudiVZ ist pleite

Kennen Sie noch StudiVZ, zu dem auch das Portal MeinVZ gehört? Das Soziale Netzwerk hat jetzt Insolvenz angemeldet. Das vermeldete Gründerszene.de unter Berufung auf StudiVZ selbst und den eingesetzten Insolvenzverwalter. Nach dem Bericht ist das hinter StudiVZ stehende Unternehmen, die Firma … Weiterlesen

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Thomas de Maizière lässt Indymedia schließen

Das unabhängige Medienzentrum (Indymedia=Independent Media Center, IMC) ist laut Wikipedia ein globales Non-Profit-Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des sogenannten Graswurzel-Journalismus sieht. Indymedia ist aus den globalisierungskritischen Bewegungen hervorgegangen und im Spektrum der neuen sozialen Bewegungen beheimatet. Indymedia nur noch über Deeplinks erreichbar … Weiterlesen

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Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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Unter #fedidwgugl finden Sie das Neuland der CDU

Vorletzte Woche hat ein Geistesriese aus den USA, genannt „The Donald“, mit #covfefe einen Hashtag veröffentlicht, bei dem man vermutete, dass der Donald entweder auf der Tastatur eingenickt oder aber seine Katze über die Tastatur gelaufen ist. Das hat jetzt … Weiterlesen

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