Schlagwort-Archive: Grundrechte

Grundrechte und Datenschutz in Corona-Zeiten

Wie jedes große Event, sei es eher erfreulich oder eher unerfreulich, nutzen die Politiker weltweit auch die Corona-Pandemie, um unsere Grundrechte samt Datenschutz weiter zu schleifen. Alles im Namen des Coronavirus SARS-CoV-2 Nicht nur in der weiten Welt werden die … Weiterlesen

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

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Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen

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Die Zwanziger Jahre sind wieder da!

Es ist soweit – die Zwanziger Jahre haben vor 12 Stunden wieder begonnen. Allerdings klingt weder das Lied vom kleinen grünen Kaktus durch die deutschen Wohnungen noch klopft der Mann mit dem Koks an die Tür wie vor 100 Jahren … Weiterlesen

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Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen

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Seehofer will alle Messenger zwangsweise abhören

Nach Berichten von Newsseiten wie Spiegel Online oder Golem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter ansonsten zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, … Weiterlesen

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Verfassungsschutz fordert eine Hintertür für 5G-Mobilfunk

So langsam nähert sich der neue Mobilfunkstandard 5G, der 2020, also in einem Jahr, nicht nur mit deutlich schnelleren Netzverbindungen kommt, sondern dabei auch deutlich bessere Möglichkeiten zur Verschlüsselung mitbringt. Sicherheitsrisiko Verschlüsselung Und schon merken die Schlapphüte vom Hamburger Verfassungsschutz … Weiterlesen

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Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Überwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger

US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen

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