Schlagwort-Archive: Grundrechte

Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen

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Seehofer will alle Messenger zwangsweise abhören

Nach Berichten von Newsseiten wie Spiegel Online oder Golem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter ansonsten zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, … Weiterlesen

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Verfassungsschutz fordert eine Hintertür für 5G-Mobilfunk

So langsam nähert sich der neue Mobilfunkstandard 5G, der 2020, also in einem Jahr, nicht nur mit deutlich schnelleren Netzverbindungen kommt, sondern dabei auch deutlich bessere Möglichkeiten zur Verschlüsselung mitbringt. Sicherheitsrisiko Verschlüsselung Und schon merken die Schlapphüte vom Hamburger Verfassungsschutz … Weiterlesen

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Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Überwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger

US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen

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Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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StudiVZ ist pleite

Kennen Sie noch StudiVZ, zu dem auch das Portal MeinVZ gehört? Das Soziale Netzwerk hat jetzt Insolvenz angemeldet. Das vermeldete Gründerszene.de unter Berufung auf StudiVZ selbst und den eingesetzten Insolvenzverwalter. Nach dem Bericht ist das hinter StudiVZ stehende Unternehmen, die Firma … Weiterlesen

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Thomas de Maizière lässt Indymedia schließen

Das unabhängige Medienzentrum (Indymedia=Independent Media Center, IMC) ist laut Wikipedia ein globales Non-Profit-Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des sogenannten Graswurzel-Journalismus sieht. Indymedia ist aus den globalisierungskritischen Bewegungen hervorgegangen und im Spektrum der neuen sozialen Bewegungen beheimatet. Indymedia nur noch über Deeplinks erreichbar … Weiterlesen

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Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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