Schlagwort-Archive: Gutachten

Ausweise mit Fingerabdrücken und biometrischen Passbildern

Große Emotionen, sei es Freude (Fußballweltmeisterschaft) oder Angst (Coronavirus), sind klassischerweise gute Rahmenbedingungen für Politiker, dem gemeinen Wahlpöbel unangenehme  Dinge wie zum Beispiel Steuererhöhungen unterzujubeln. Schwarze und Rote blasen gemeinsam zum Angriff auf unsere Daten Aktuell wollen unsere datengeilen Polit-Profis … Weiterlesen

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Provider verweigern Websperren für Pornoseiten

Das kenne ich schon aus den Zeiten vor DSL, als ich noch  freier Internetprovider in der Kleinstadt Lüdinghausen im Münsterland war. Damals zwang der Regierungspräsident Jochen Büssow aus Düsseldorf mehrere Provider durch Bedrohung mit hohen Geldbußen zu illegalem Handeln: Der … Weiterlesen

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Bayer AG: Der nächste Griff ins Klo

Die Bayer AG scheint einen internen Wettbewerb gestartet zu haben, bei dem es darum geht, möglichst tief ins Klo zu greifen. Nach dem noch laufenden Debakel mit dem Hersteller  des vermutlich krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat (Roundup), Monsanto, den das Unternehmen trotz … Weiterlesen

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FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten wieder zeigen

Es ist ein Etappensieg für FragDenStaat in Sachen Urheberrecht: Die Plattform darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) erst einmal wieder offiziell veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln gestern und hob damit die einstweilige Verfügung auf, welche die 14. … Weiterlesen

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US-Abgeordnete wollen psychiatrisches Gutachten über Trump

Eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten hat jetzt eine renommierte Psychiaterin gebeten, eine Einschätzung zur seelischen Verfassung von Präsident Donald Trump abzugeben. Laut dem US-Nachrichtensender CNN und der Zeitung „Politico“ konsultierten die Abgeordneten dazu die Professorin Bandy Lee von der Yale-Universität in Connecticut. Lee hat … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Harald Range rudert zurück

Von „Angriff auf die Pressefreiheit“ über „Eine Blamage für den Rechtsstaat“ und „Beschämende Posse“ bis zu „Zombie-Politik“ und „Spiegel-Affäre 2.0“ gingen die Schlagzeilen in allen Medien. Selbst die gesamte Politik – auch aus den Reihen der Regierung -verurteilt Harald Runge für das von ihm … Weiterlesen

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Merkel will NSA-Dokumente nicht ans Parlament herausrücken

Mit allen Tricks versucht „Mutti“ Merkel, die Aufklärung in Sachen Ausspionieren aller Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zu verhindern. Nicht nur, dass sie ausgerechnet von einem amerikanischen Rechtsanwaltsbüro von unserem Steuergeld ein Gutachten hat erstellen lassen, dass die Abgeordneten … Weiterlesen

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Geplantes Presse-Leistungsschutzrecht verfassungswidrig

Ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Alexander Blankenagel und des auf Medien- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalts Wolfgang Spoerr stellt fest, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (auch Lex Google genannt) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der auftraggebende Verband der deutschen … Weiterlesen

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Der Rundfunkbeitrag ist eine Steuer

Seit dem 1, Januar kassiert die in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannte GEZ jetzt von jedermann den sogenannten Rundfunkbeitrag – auch von Menschen, die gar nicht über Fernseher, Computer oder Smartphones verfügen. Zwei Verfassungsklagen laufen schon in Bayern und werden jetzt … Weiterlesen

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Gutachten zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland soll unterdrückt werden

„Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ ist der Titel des Gutachtens, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor vier! Jahren erstellt hat. Per Einschreiben mit Rückschein wurde nun der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org aufgefordert, „die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch … Weiterlesen

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