Schlagwort-Archive: Haftung

Die Freifunk-Sippenhaft geht munter weiter…

Obwohl der Gesetzgeber genau das mit seiner vor drei Jahren in Kraft getretenen (schon zweiten) Reform der WLAN-Störerhaftung verhindern wollte, hat das Amtsgericht Köln jetzt die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen Filesharings zur Zahlung eines Schadensersatzes in … Weiterlesen

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EU: Zensur und Konzentration gegen die Meinungsfreiheit

Die YouTuber sind in Aufruhr Noch in diesem Monat soll für die EU eine endgültige Entscheidung in Sachen  verschärfte Haftung für Online-Plattformen, Upload-Filter und EU-weites Leistungsschutzrecht getroffen werden. Untypisch politisch malen die Videomacher und Influencer auf der Plattform seit Monaten das … Weiterlesen

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Haftung für Umsatzsteuer hat den Bundesrat passiert

Online-Marktplätze haften in Zukunft für die Umsatzsteuer der Händler Die Ländervertretung (Bundesrat) hat jetzt in seiner vorletzten Sitzung des laufenden Jahres den Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem der Gesetzgeber (Bundestag) den Steuerbetrug im Onlinehandel in Zukunft besser bekämpfen will. Die Betreiber … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

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WLAN, Werbung und Störerhaftung

Internetschaffende, seien es Firmen oder Freiberufler, öffnen gerne freie Internetzugänge über WLAN. Bei der Haftung dafür hat sich ja die Regierung zwar etwas bewegt, aber das Reförmchen war nur sehr halbherzig. Deshalb warnen Experten und nennen die Rechtslage diesbezüglich immer noch … Weiterlesen

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Morgen keine Störerhaftung mehr – oder doch noch?

Von morgen an ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das alle Anbieter von öffentlichen WLAN-Internetzugängen angeblich von der Haftung für eventuelle Rechtsverstöße der Benutzer dieser Zugänge befreien soll. Allerdings bezweifeln nach einem Bericht von Heise alle Sachkundigen unter den … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Gesetz gegen Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll kommen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs auferlegt, den Zugang dazu durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für Rechtsverstöße Dritter, die darüber surfen, ausschließen möchte. WLAN-Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten sind … Weiterlesen

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Keine Störerhaftung eines Anschlussinhabers, wenn Dritte Zugang hatten

Die sogenannte Störerhaftung kann von Abmahnanwälten und ähnlichem Kroppzeug immer schwerer geltend gemacht werden. Das sieht man besonders gut an der ausführlichen Begründung im Volltext eines entsprechenden Urteils des Bundesgerichtshofes vom 8.1.2014. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus: „Wird über einen … Weiterlesen

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