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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Maaßen stellt Edward Snowden als russischen Agenten dar

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit abgefahrenen Äußerungen über den US-Whistleblower Edward Snowden für Verwunderung und Empörung im Bundestag gesorgt. Edward Snowden’s Flucht vor der NSA Snowden war 2013 auf seiner Flucht aus den USA über … Weiterlesen

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