Schlagwort-Archive: Hartz IV

SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

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BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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Eine merkwürdige Statistik aus dem Spiegel

Wer viel im Netz recherchiert, findet natürlich auch so manche Berichte, bei denen sich die Zehennägel nach oben kräuseln. Heute fiel mir diese Statistik in dem Artikel „Wer in Deutschland dauerhaft arm bleibt“ bei Spiegel Online auf, deren Screenshot das … Weiterlesen

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Die Genossen laufen der SPD in Scharen weg

Alle etablierten Parteien in Deutschland leiden unter Mitgliederschwund – aber keine so sehr wie die alte Tante SPD. Die Zahl der SPD-Mitglieder ging im Vergleich zum Vorjahr um satte 3,7 Prozent auf 442.814 zurück. Eigene Erfahrungen mit der SPD Vor … Weiterlesen

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Postchef Appel will Roboter Steuern zahlen lassen

Die Computer haben schon ganze Berufszweige ausgelöscht wie beispielsweise die Technischen Zeichner – den Beruf gibt es dank Autocad & Co. überhaupt nicht mehr. Aber auch der „Fließbandarbeiter“ ist weitgehend durch Roboter ersetzt und sogar die Autos werden inzwischen schon … Weiterlesen

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Politiker nutzen die EM für umstrittene Gesetze

Für Fußballfans ist es das Ereignis des Jahres – für Politiker aber auch. Denn so eine Meisterschaft ist die Gelegenheit für die mit allen Wassern gewaschenen Politiker, ihren vom Turnier abgelenkten Bürgern zweifelhafte Gesetze unterzujubeln. Im sogenannten „Sommermärchen“ (Fußball-WM 2006) wurde … Weiterlesen

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Die Kinderarmut in Deutschland wächst immer weiter

Dank bester Kooperation der Reichen mit Politik und Wirtschaft steigt die Kinderarmut in Deutschland immer weiter an – ohne Aussichten auf Besserung. Das zeigt die im nächsten Jahr zu Ende gehende aktuelle Regierungszeit der Großen Koalition zwischen zwei Parteien mit dem … Weiterlesen

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Die Wahrheit über Helikoptergeld

Ich muß gestehen, daß ich mich genauso wie viele andere jahre- oder jahrzehntelang vom herrschenden System um ihre Lebensfreude betrogene Mitbürger schon ein wenig auf das Helikoptergeld gefreut hatte, das der EZB-Chef Mario Draghi wohl bald als „letztes Mittel“ unters Volk … Weiterlesen

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Hartz IV: April, April

Es wäre für so manchen von Politik und Verwaltung gedemütigten Mitmenschen zu schön, um wahr zu sein. Aber leider war unser gestriger Bericht über ein Urteil des Verfassungsgerichtes, nach dem in Zukunft das Vorlegen von Kontoauszügen für Transferleistungsempfänger entfallen soll, nur … Weiterlesen

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Hartz IV: Keine Kontoauszüge mehr vorlegen

Das Verfassungsgericht hat heute die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. In der Urteilsbegründung dazu heißt es: „Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck … Weiterlesen

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