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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Das BKA-Gesetz der schwarzroten Regierung, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse „zur Terrorabwehr“ (sprich: gegen unbescholtene Bürger) gibt, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Seit acht Jahren wird über das neue Gesetz gestritten, das dem BKA mehrere … Weiterlesen

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Fluggastdatenspeicherung – Placebo für „gefühlte“ Sicherheit

Fast fünf Jahre nach der ersten Initiative der EU-Kommission haben sich die Justiz- und Innenminister der EU gestern mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments in Brüssel darauf geeinigt, ein System einzuführen, mit dem in Europa nach dem Vorbild der USA Flugpassagierdaten von Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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