Schlagwort-Archive: Juristen

Massenüberwachung mit „Stillen SMS“ zur Standortermittlung

Der BGH hat bestätigt, dass Ermittler gegen Straftäter „unter bestimmten Umständen“ auf die sehr umstrittene „Stille SMS“ zurückgreifen dürfen, wenn es sich um einen Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ handele. Stille SMS werden an die gewünschten Mobiltelefone gesendet, dort aber … Weiterlesen

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BRAK: Kein Anwaltspostfach, aber einen neuen Präsidenten

Es gibt zwar immer noch kein „besonderes Anwaltspostfach (beA)“ für die deutschen Schwarzröcke, aber dafür haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jetzt einen neuen Präsidenten gegönnt. Konsequenz aus beA-Chaos: Führungswechsel Gestern wählten in einer vorgezogenen Sitzung 22 der 26 Anwesenden Kammerpräsidenten Dr. … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung nur bis zum 12. Oktober 2017

Die Betreiber von offener und freier WLAN-Netzwerken müssen nur noch für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Taten vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Gestern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 … Weiterlesen

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DE-Mail ist kaum noch nutzbar

Im Rahmen der Debatten um die inzwischen wegen mangelnder Sicherheit abgeschaltete Software „besonderes Anwaltspostfach“ (beA) empfahl 1&1-Mitarbeiter Leslie Romeo auf der  aktuellen Tagung des Deutschen EDV-Gerichtstags in Berlin, statt beA besser die von diesem Provider unterstützte Lösung DE-Mail dafür zu … Weiterlesen

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OLG Köln urteilt gegen Unitymedia-Kunden

Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf den Mietroutern von Unitymedia hat das OLG Köln den Bandbreiten-Dieben Recht gegeben. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat am Freitag entschieden, dass es den Kunden zumutbar ist, dass Unitymedia ihre Router als Hotspots … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Strom wird für alle Haushalte wieder teurer

Die Einkaufspreise für Strom an der Börse sind gesunken. Wenn die Energieunternehmen das an ihre Kunden weitergeben würden, könnte der Strompreis bleiben, wo er aktuell ist. Aber wie immer in diesem Selbstbedienungsladen geben die vier Netzbetreiber die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher … Weiterlesen

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Deutsche Politik basiert nur noch auf Lug und Trug

Gerade hat der deutsche EU-Botschafter in der Türkei das Handtuch geworfen – was auch noch etwas anderes wirft – nämlich wieder die Frage auf, warum Kanzlerin Angela Merkel immer noch an dem unseligen Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält. Die ersten Stimmen, … Weiterlesen

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Belgisches Verfassungsgericht schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

Gestern, also genau einen Tag vor der ersten Lesung des nächsten Versuchs eines deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, hat das belgische Verfassungsgericht den gleichen Versuch belgischer Horch-und-Guck-Verfechter vollumfänglich für ungültig erklärt. Die belgische Zeitung Le Soir berichtet darüber und nennt es einen „großen … Weiterlesen

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Spanien verlangt jetzt Abgaben auf Internet-Links

Ende letzter Woche hat der spanische Kongress eine Novelle des Urheberrechts verabschiedet, nach der eine Abgabe auch auf beliebig geringfügige Textzitate, ja sogar auf Hyperlinks fällig wird. Zuwiderhandelnde werden mit Strafen bis zu 300 000 Euro oder sechs Jahren Haft bedroht. … Weiterlesen

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