Schlagwort-Archive: Justiz

Völlig verdrehter Kompass der SPD unter Andrea Nahles

Die SPD tat sich ja in den letzten 20 Jahren schon immer schwer mit ihrer natürlichen Klientel. Und sobald jemand aus der Arbeit fällt und Transferleistungsempfänger wird, kennt ihn diese frühere Arbeiterpartei unter neuer „Führung“ ausgerechnet von Andrea Nahles, die … Weiterlesen

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US-Behörden verlangen Zugriff auf Facebooks Messenger

US-Ermittlungsbehörden sollen nach dem Willen des dortigen Justizministeriums Zugriff auf Facebooks Messenger-App erhalten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Staat Kalifornien fordert das Ministerium, dass Facebook die Verschlüsselung der Software aushebelt und den Behörden damit Zugriff auf Voice-Chats über den Facebook-Messenger … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Politik und Autobauer mit Vollgas in den Abgrund

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert Dieser Spruch von Wilhelm Busch hat einiges mit deutschen Politikern und Autobauern in der Diesel- und Kartellkrise zu tun. Man ist sich nicht ganz sicher, ob er wirklich Wilhelm Busch … Weiterlesen

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Julian Assange will Schweden verklagen

Die Entscheidung der schwedischen Justiz, das Verfahren wegen der Vorwürfe einer angeblichen „Vergewaltigung“ von gleich zwei Ladies, bei der ja auch nicht der Sex, sondern nur ein Kondom unstrittig strittig gewesen sein soll, einzustellen, bezeichnete Julian Assange am Freitagabend als … Weiterlesen

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Der dicke Neuneuseeländer Kim Dotcom bringt Megaupload 2.0

Kim Dotcom – ein Urgestein des frühen Internet Unter dem Namen Kim Schmitz war er als deutsch-finnischer Internetunternehmer vor der Dotcom-Krise bekannt. Unter seinen Pseudonymen wie Kim Dotcom oder Kimble (immer auf der Flucht) kennen in die Jüngeren schon eher. Kim Schmitz wurde am … Weiterlesen

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Jawbone wehrt sich gegen Berichterstattung

Ende letzter Woche wurde hier bei uns und in vielen Nachrichtenseiten, Blogs, Foren und deren Multiplikatoren (z.B. Blogverzeichnisse) im Internet über den Ausstieg von Jawbone aus dem Geschäft mit Fitnesstrackern berichtet. Jawbone hat jetzt eine Agentur damit beauftragt, die nachstehende Stellungnahme des Unternehmens … Weiterlesen

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Keine Gnade fürs Präkariat – aber für Wirtschaftsverbrecher!

Macht die kriminellen Sozialbetrüger fertig! Die deutsche Justiz zeigt mal wieder, wie das Rechtssystem in unserem Lande gestrickt ist. Arme Menschen, die übrige Lebensmittel wie Maultaschen nicht in den Abfall, sondern in den Magen befördern, trifft die volle Härte des … Weiterlesen

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Telekom-Chef für bedingungsloses Grundeinkommen

Es passiert recht selten, daß ich einem der Kapitäne der deutschen Wirtschaft zustimme. Aber auch Telekom-Chef Timotheus Höttges hat jetzt in Sachen Zukunft der Wirtschaft „unkonventionelle Lösungen“ gefordert. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, sagte … Weiterlesen

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Kaczynskis rechtsradikale PiS ärgert die Regierung Merkel

Eigentlich baut die Regierung Merkel zurzeit massiv Kooperationen mit Diktatoren und Unterdrückern von Grund- und Menschenrechten in aller Welt auf. Ob es der islamistische Diktator der Türkei Erdogan ist, dem man Milliarden in den Rachen wirft, damit er uns ungeliebte … Weiterlesen

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