Schlagwort-Archive: Justizminister

Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Aktuellstes Beispiel … Weiterlesen

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Sind katholische Priester gute Babysitter?

Diese Frage hat ja schon Haushälterin Berta aus der TV-Serie Two and a Half Men vor ein paar Jahren aufgeworfen. Die Antwort: Nein – katholische Priester sind keine guten Babysitter, wie die gerade aus Pennsylvania in  den USA bekannt gewordenen massenhaften … Weiterlesen

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OLG Köln urteilt gegen Unitymedia-Kunden

Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf den Mietroutern von Unitymedia hat das OLG Köln den Bandbreiten-Dieben Recht gegeben. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat am Freitag entschieden, dass es den Kunden zumutbar ist, dass Unitymedia ihre Router als Hotspots … Weiterlesen

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Karikaturist Schwarwel neuestes Opfer des NetzDG

Die Digitale Inquisition hat wieder zugeschlagen Karikaturist Thomas Meitsch, alias Schwarwel, aus Leipzig ist in der letzten Woche als Administrator seiner Facebook-Seite gesperrt worden. Zur Begründung führte Facebook dabei an, dass seine Karikatur gegen die „Allgemeinen Gemeinschaftsstandards“ verstoßen würden. Vorher war … Weiterlesen

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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der inzwischen von Justizminister Heiko Maas gefeuerte Harald Range hatte die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vom preisgekrönten Blog Netzpolitik.org eingeleitet und bis zu seinem Rausschmiss auch noch konsequent verteidigt. Heute hat sein Nachfolger im Amt aufgrund … Weiterlesen

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Nach Harald Range kommt Peter Frank

Soeben ist Justizminister Heiko Maas (SPD) vor die Kameras getreten und hat verkündet, daß sein Vertrauen in die Amtsführung des Generalbundesanwalts Range nachhaltig gestört ist und diesen in den Ruhestand versetzt. Nachfolger von Harald Range im Amt des Generalbundesanwalts soll der bisherige … Weiterlesen

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