Schlagwort-Archive: Kanzleramt

Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund

Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen

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Brandaktuelle INSA-Umfrage: SPD sackt auf 15 Prozent ab

Gestern ließ die Bild-Zeitung eine ganz frische INSA-Umfrage erstellen. Danach hat die letzte Woche erfolgte Entscheidung zum Eintritt in die Große Koalition (GroKo) der SPD nicht wirklich gut getan: sie sackte weiter auf 15 Prozent ab – punktgenau auf Augenhöhe … Weiterlesen

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GroKo oder NoGroKo: Die Stunde der Wahrheit für die SPD

GroKo oder NoGroKo – das ist heute die wichtigste Entscheidung in der deutschen Politik, die der Sonderparteitag der SPD mit seinen 600 Delegierten und den 45 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern fällen soll. GroKo oder NoGroKo – ein tragischer Konflikt Da sind die … Weiterlesen

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BND-Affäre: Monkeyshoulder im Detail

Einer der Versuche des BND, die auch ohne Wissen der Aufsichtsbehörden gemacht wurden, lief darauf hinaus, daß er mit einem vom britischen Geheimdienst GCHQ im Jahr 2012 angebotenen, hoch entwickelten Erfassungs- und Verarbeitungssystem eine zentralen Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt anzapfen sollte. … Weiterlesen

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Bundesregierung wusste über NSA und BND doch Bescheid

Nach einem Bericht des Nachrichtensenders n-tv soll das Kanzleramt schon 2008 und danach noch einmal 2010 darüber informiert worden sein, dass die NSA bei den „Selektoren“ genannten Suchkriterien zu täuschen versucht. Als Quelle wird die Zeitung Bild am Sonntag genannt. … Weiterlesen

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Berlin: Mit Dosenantennen gegen Überwachung

Zwei Schweizer Künstler, Christoph Wachter und Mathias Jud, haben auf den Dächern im Berliner Regierungsviertel ein selbst gebautes Antennennetz aus Blechdosen installiert, über das man Nachrichten an die Horchposten der westlichen Geheimdienste auf den Nachbardächern senden kann. Künstler mit Technik gegen Überwachung In dem Kunstprojekt „Can … Weiterlesen

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Wechselt Großbritannien von Europa in die USA?

Die Bundesregierung hält jetzt erstmals den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich, berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen in Kanzleramt und Außenministerium. Warum will Merkel Cameron abschiessen? Dabei geht es nicht etwa, wie man ja leicht vermuten … Weiterlesen

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Deutschland will jetzt auch die Five Eyes ausspionieren

Mit Zögern, Zaudern und Nichtstun kommen Merkel und ihre NSA-Aufklärer man in der Sache nicht weiter und setzen die Deutschen Bürger und Unternehmen immer mehr dem Ausspionieren durch die Geheimdienste – ich mag das schon bald gar nicht so formulieren … Weiterlesen

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Pofalla verliert Unterstützung in der CDU

Mit Formulierungen wie „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ beschimpfte Ronald Pofalla, seines Zeichens Kanzleramtsminister, den Euro-Abweichler und Parteifreund Wolfgang Bosbach. Als dieser entgegnete „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, war Pofalla’s Antwort: … Weiterlesen

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