Schlagwort-Archive: KEF

Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag

Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen

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Rundfunkbeitrag steigt in „ungewohnter Größenordnung“

Eine kräftige Erhöhung des kaum vermeidbaren Rundfunkbeitrags kommt als zusätzliche Belastung auf alle deutschen Haushalte zu – auch auf die Menschen, die weder ein Radio noch einen Fernseher besitzen. So sieht es zumindest der Chef der Kommission für den Finanzbedarf … Weiterlesen

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Streit um Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Senkung des Rundfunkbeitrags ist unter den Bundesländern umstritten. Trotz der näherrückenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin ist nach einer Umfrage der dpa noch keine gemeinsame Linie zu erkennen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sind dagegen oder haben Bedenken, dass der Beitrag … Weiterlesen

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Senkung des Rundfunkbeitrags ist ein schlechter Witz

Seit Tagen berichten alle Medien über die Senkung des Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 € monatlich, und auf den TV-Sendern überbieten sich Mitglieder der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) und des ZDF mit Eigenlob und feiern sich selbst … Weiterlesen

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Der MDR bestätigt, dass die Gebührenfahnder der ex-GEZ bleiben

Der Laden heißt jetzt nicht mehr GEZ, sondern KEF, und das erpresste Geld nicht mehr Rundfunkgebühr, sondern Rundfunkbeitrag. Das macht die Eintreiberei mit Hilfe von Drückerkolonnen aber nicht weniger suspekt. Was schon von fast allen vermutet wurde, aber bisher nicht … Weiterlesen

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Immer mehr Unternehmen wollen jetzt gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen

Nicht nur die Drogeriekette Rossmann und der Jurist Ermano Geuer, auch viele andere Unternehmen prüfen jetzt, ob eine Klage gegen den jetzt geltenden Rundfunkbeitrag helfen könnte. Die meisten dieser Unternehmen sollen jetzt bis zu 500 % mehr für Rundfunk an die … Weiterlesen

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Umstrittener Rundfunkbeitrag soll vom BVG beurteilt werden

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hamburg erwartet, dass die Frage, ob der umstrittene  Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist, wohl vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantwortet werden muss. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Focus,  dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang erster Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei … Weiterlesen

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Aus der GEZ wird die KEF – und die will abkassieren

Aus der wenig beliebten bis verhassten Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ) ist jetzt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geworden. Die Ziele sind aber gleich geblieben. Im 18. KEF-Bericht kann man unter anderem lesen, dass die „Hebung des in Tz. … Weiterlesen

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