Schlagwort-Archive: Koalition

Die geplante Homeoffice-Steuerpauschale

Nach Presseberichten plant die große Koalition jetzt auch eine finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer im Homeoffice. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Homeoffice-Steuerpauschale bei fünf Euro am Tag und maximal 600 Euro im Jahr liegen. Insgesamt soll die Entlastung … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen

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CDU blockt Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr ab

Ein Beispiel aktueller Gesetzgebung deutscher Politiker Das von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen Kostenfallen  soll Mobilfunkverträge statt auf die bisherigen 24 Monate auf nur noch ein Jahr begrenzen. Das klingt sozial, richtig und nach echtem Verbraucherschutz durch die … Weiterlesen

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Landtagswahl in Hessen: Weiter so!

Was haben Jogi Löw, „Mutti“ Merkel, (Voll-)Horst Seehofer und „Fat Lady“ Andrea Nahles gemeinsam? Klebstoff am Hintern! Gestern gab es genau wie schon vor zwei Wochen in Bayern auch bei der Landtagswahl in Hessen die Rote Karte für die Koalition … Weiterlesen

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Das Ende der GroKo scheint gekommen

Den Ausdruck Causa Maaßen für unseren aktuellen Fall von Politzirkus in der Regierung gebraucht kaum noch jemand. Inzwischen ist es für die meisten eher eine Causa Seehofer geworden. Die ersten „News“ wurden schon vorab durchgesteckt Nachdem Seehofer über seine Hauspostille … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen

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Aktuelle Insa-Umfrage sieht die AfD jetzt vor der SPD

Nach der aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung liegen die Rechtspopulisten von der AfD mit 16 Prozent jetzt schon vor den Sozialdemokraten, die nur noch 15,5 Prozent wählen würden. Hallo Frau Nahles: Werdet endlich wach, solange es Euch noch gibt! Und … Weiterlesen

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Grasgeflüster: The Joint Venture

Grasgeflüster liegt bei den laufenden Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition in der Luft. Kein Wunder, denn zwei der Koalitionäre, die Grünen und die Liberalen, sprechen sich schon seit Jahren für die Freigabe von Cannabis aus. Angst vor Hasch im Bier Das obige … Weiterlesen

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Das Jamaika-Origami geht munter weiter

Es wird gestichelt, provoziert und laut geschimpft – und am Ende kommen dabei immer wieder Papiere heraus. So vermitteln es die täglichen Berichte über die Sondierungsgespräche zu Koalitionsverandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP – und das hat etwas … Weiterlesen

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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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