Schlagwort-Archive: Koalition

Heute ist Regierungswechsel in Deutschland

Heute geht Angela Merkel (CDU) in den Ruhestand und Olaf Scholz (SPD) übernimmt als Bundeskanzler. Die Abstimmung im Bundestag hat in diesem Moment begonnen, und die Vereidigung von Olaf Scholz soll am Mittag stattfinden. Danach soll dann um 13.30 Uhr … Weiterlesen

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Ampel bremst die Rentenerhöhung mit Nachholfaktor

Nicht nur die nachfolgenden Generationen sind mit der Koalitionsvereinbarung der kommenden Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden, weil diese nicht ausreicht, um den Klimawandel ausreichend zu bekämpfen. Die Ampel-Koalition befördert die Altersarmut Auch die Rentner hadern jetzt mit den … Weiterlesen

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Sonntagstrend: Die Union fällt weiter auf 27 Prozent

Die Union hat laut Bild-Umfrage noch einmal deutlich an Zustimmung beim Wähler verloren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar jede Woche für die “Bild-Zeitung” erhebt, kommen CDU/CSU heute nur noch auf 27 Prozent. Damit gab es diesmal vier Prozentpunkte weniger … Weiterlesen

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Die geplante Homeoffice-Steuerpauschale

Nach Presseberichten plant die große Koalition jetzt auch eine finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer im Homeoffice. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Homeoffice-Steuerpauschale bei fünf Euro am Tag und maximal 600 Euro im Jahr liegen. Insgesamt soll die Entlastung … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. “Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen

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CDU blockt Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr ab

Ein Beispiel aktueller Gesetzgebung deutscher Politiker Das von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen Kostenfallen  soll Mobilfunkverträge statt auf die bisherigen 24 Monate auf nur noch ein Jahr begrenzen. Das klingt sozial, richtig und nach echtem Verbraucherschutz durch die … Weiterlesen

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Landtagswahl in Hessen: Weiter so!

Was haben Jogi Löw, “Mutti” Merkel, (Voll-)Horst Seehofer und “Fat Lady” Andrea Nahles gemeinsam? Klebstoff am Hintern! Gestern gab es genau wie schon vor zwei Wochen in Bayern auch bei der Landtagswahl in Hessen die Rote Karte für die Koalition … Weiterlesen

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Das Ende der GroKo scheint gekommen

Den Ausdruck Causa Maaßen für unseren aktuellen Fall von Politzirkus in der Regierung gebraucht kaum noch jemand. Inzwischen ist es für die meisten eher eine Causa Seehofer geworden. Die ersten “News” wurden schon vorab durchgesteckt Nachdem Seehofer über seine Hauspostille … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen

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Aktuelle Insa-Umfrage sieht die AfD jetzt vor der SPD

Nach der aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung liegen die Rechtspopulisten von der AfD mit 16 Prozent jetzt schon vor den Sozialdemokraten, die nur noch 15,5 Prozent wählen würden. Hallo Frau Nahles: Werdet endlich wach, solange es Euch noch gibt! Und … Weiterlesen

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