Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Martin Schulz: Messias, Don Quichotte, Lügner und Profiteur

Gestern ist nach langen Verhandlungen zwischen drei abgewählten Politikern ohne jede Zukunftsvision der Knoten geplatzt: Mutti Merkel, Opa Seehofer und Buchhändler Schulz aus Würselen legten einen Koalitionsvertrag zur Annahme durch die Parteigremien auf den Tisch, um die noch bleibenden dreieinhalb Jahre … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Peinlich, arrogant, überheblich: CSU-Chef Horst Seehofer

Horst Seehofer, der allgemein als bayrischer Vollhorst angesehen wird und sich gelegentlich auch als „König Horst von Bayern“ inszeniert, schlägt jetzt vollends über die Stränge – und alles nur, um ein paar Nazis dazu zu bewegen, bei der Wahl ihr … Weiterlesen

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Finnland führt bedingungsloses Grundeinkommen ein

„Bringen Sie Ihre Kontoauszüge mit!“ ist einer der häufigsten und unwürdigsten Aufforderungen der ARGE an deutsche Hartz IV-Empfänger. Dann vertiefen sich aus anderen Verwaltungs-Abteilungen weggelobte ARGE-Mitarbeiter in den Alltag der Betroffenen und erklären ihnen, daß man als Hartz IV-Empfänger kein Bier … Weiterlesen

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Bundestag hat Routerzwang abgeschafft

Es hat ein paar Jahre gedauert, aber nach der vorgestrigen Einigung innerhalb der Regierung hat heute Abend auch der Bundestag in Berlin einstimmig die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen. Damit lösen Union und SPD ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags ein, das sogar auch von der … Weiterlesen

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WLAN-Hotspots bleiben weiterhin gefährlich

Die Bundesregierung hatte angekündigt, WLAN-Betreiber aus der Störerhaftung zu befreien, aber die geplanten Vorschriften werden Privatpersonen kaum dazu ermutigen, denn im schlimmsten Fall müssen sie jeden Benutzer namentlich kennen. Offensichtlich versteht die Bundesregierung unter „den ungefährlichen Betrieb von offenen WLANs ermöglichen“, was ja … Weiterlesen

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Abschaffung der Zwangsrouter noch 2014 im Fokus der Politik

Manche Provider in Deutschland zwingen ihre Kunden direkt oder indirekt immer noch, einen bestimmten Router für ihren DSL-Anschluss zu verwenden. Sie verweigern den Anwendern die Zugangsdaten zu ihrem Netz, dabei soll es laut Koalitionsvertrag keine Zwangsrouter mehr geben. Nach einem Bericht von … Weiterlesen

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Gesetz gegen Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll kommen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs auferlegt, den Zugang dazu durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für Rechtsverstöße Dritter, die darüber surfen, ausschließen möchte. WLAN-Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten sind … Weiterlesen

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SPD-Chef Gabriel macht unsachliche Werbung für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Mittwochabend in der ARD für das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren im Internet geworben, nachdem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU die Wiedereinführung der heftig umstrittenen Maßnahme beschlossen hatten. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist ein … Weiterlesen

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Mitgliederentscheid der SPD: Letzte Chance zur Verhinderung der Großen Koalition

Noch heute Vormittag soll der Koalitionsvertrag der SPD mit der Union unterzeichnet werden. Und die pöstchengeilen SPD-Politiker sehen sich wie ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auch schon als Vizekanzler, Minister und was immer noch so an Posten zu vergeben ist – … Weiterlesen

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