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Schlagwort-Archive: Kritik
Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund
Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen
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Brandaktuelle INSA-Umfrage: SPD sackt auf 15 Prozent ab
Gestern ließ die Bild-Zeitung eine ganz frische INSA-Umfrage erstellen. Danach hat die letzte Woche erfolgte Entscheidung zum Eintritt in die Große Koalition (GroKo) der SPD nicht wirklich gut getan: sie sackte weiter auf 15 Prozent ab – punktgenau auf Augenhöhe … Weiterlesen
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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab
Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen
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Viel Kritik an der Schließung von Linksunten.Indymedia.org
Unter Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org inzwischen auch sehr kontrovers diskutiert. Besonders beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als kontraproduktiver Schlag ins Wasser. Der Hamburger Landesvorsitzende Jan Reinecke stellte das staatliche … Weiterlesen
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Neues von der „kritikunfähigen osmanischen Schneeflocke“
Vor 14 Tagen hat ein türkisches Gericht Twitter aufgefordert, den Account des bekannten US-Politikexperten Michael Rubin vom konservativen Thinktank American Enterprise Institute (AEI) zu sperren, weil der angeblich die Persönlichkeitsrechte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan verletzt habe. Seit Jahren ist … Weiterlesen
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik
Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen
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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz
Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen
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