Schlagwort-Archive: Landgericht

Keine Fantasie-Sterne mehr für Hotels bei Google

Viele Touristen orientieren sich bei der Hotelsuche an den vergebenen Sternen. Allerdings war die Vergabe bei Google häufig nicht nachvollziehbar. Google muss nun seine Klassifizierung von Hotelbewertungen überarbeiten. Nach Angaben der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb hat Google die Klage … Weiterlesen

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Mieter sollen Kabel-TV-Anschlüsse kündigen dürfen

Wenn ein Kabelnetzzugang Bestandteil des Mietvertrages ist, ist es nahezu unmöglich, den wieder los zu werden. Das soll der Bundesgerichtshof jetzt ändern. Zu dem Zweck klagt die Wettbewerbszentrale vor dem Bundesgerichtshof (BGH), damit die Mieter in Zukunft nicht mehr für … Weiterlesen

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LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit deckt schlechte Bewertung im Internet ab

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute veröffentlicht wurde (Az. 1 BvR 3487/14), schafft mehr Klarheit für Menschen, die im Internet über schlechte Erfahrungen mit Anderen berichten und dann wegen „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ in Anspruch genommen werden. Nach dem Bericht von Heise muß ein … Weiterlesen

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Generalanwalt am EuGH will Störerhaftung einschränken

Wenn ein Unternehmer der Öffentlichkeit ein WLAN kostenlos zur Verfügung stellt, ist er nicht für darüber ausgeführte Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich. So argumentierte zumindest der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren (Az. C-484/14) zur deutschen Störerhaftung. Die  Konsequenzen davon könnten … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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GEMA-Hinweis auf Youtube sind wettbewerbswidrig

Gestern hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz ein Unterlassungsurteil gegen das Videoportal Youtube bestätigt, das Youtube bestimmte Formulierungen auf seinen Sperrtafeln wegen fehlender Musikrechte untersagt hatte. Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen Youtube geklagt, weil deren Hinweistafeln angeblich einen falschen … Weiterlesen

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NSA-Skandal: Ermittlungen wegen des Angriff auf den deutschen Satellitenprovider Stellar PCS

Nachdem der mutmaßliche Angriff des britischen Geheimdienstes GCHQ auf den Provider Stellar durch Edward Snowden öffentlich gemacht wurde, hat jetzt die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Das berichtet der Spiegel und erläutert, der Auslöser für diesen Schritt sei die … Weiterlesen

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Lüdinghauser Klatsch: Infos von Marco Pape

Mein alter Freund Marco Pape, Ex-Mitglied des „Vereins alleinerziehender Hundeeltern“, hat auf seiner Facebook-Seite diese „Entschuldigung“ gepostet und möchte, dass sie weiter verbreitet wird. Da helfe ich doch gerne… Entschuldigung Am 15. Juli 2013 gab es gegen 9:00h bei uns … Weiterlesen

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Sind Kölner Gerichte besonders abmahnerfreundlich?

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln einen eher abmahnerfreundlichen Kurs fahren und deshalb auch die erste Anlaufstelle der bekannten Abmahnanwälte Urmann + Collegen zur nicht legalen Freigabe der Adressenabfrage bei den Providern ausgewählt … Weiterlesen

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