Schlagwort-Archive: Landgericht München

Bewegung bei dem von Vodafone gesperrten Portal Kinox.to

In dem von Constantin Film angestrengten Verfahren zur Sperrung des Portals Kinox.to erwartet Vodafone jetzt bald eine Entscheidung. Das sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. „Vodafone erwartet, dass hierzu die mündliche Verhandlung im Frühsommer stattfindet.“ Das Unternehmen hatte Berufung eingelegt. Am 1. Februar 2018 … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung nur bis zum 12. Oktober 2017

Die Betreiber von offener und freier WLAN-Netzwerken müssen nur noch für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Taten vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Gestern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 … Weiterlesen

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Amazons virtuelle Dash Buttons auch in Deutschland

Amazon bringt die virtuelle Variante seiner Dash Buttons jetzt auch nach Deutschland. Im Unterschied zu den bisherigen auf die Waschmaschine oder andere Geräte aufzuklebenden physischen Bestellknöpfe werden die virtuellen Buttons auf Smartphones, Tablets oder anderen WLAN-fähigen Geräten angezeigt und können … Weiterlesen

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Vodafone muss Kinox.to im Kabelnetz sperren

Das Landgericht München zwingt Vodafone, für seine Internetkunden im TV-Kabelnetz den Zugang zum angeblich illegalen deutschen Streaming-Portal Kinox.to sperren. Wenn Vodafone-Kunden die Kinox.to-Plattform aufrufen, werden sie per DNS auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Von Vodafone heißt es dazu: „Aufgrund einer von Constantin … Weiterlesen

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Unterlassungserklärung von Microsoft zu Windows 10

Abgemahnt wurde Microsoft wegen des Zwangsdownloads seines damals neuen Betriebssystems Windows 10 schon im Jahr 2015, aber erst heute unterzeichnete der Konzern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu. Wie Verbraucherschützer gestern mitteilten, hat sich Microsoft darin verpflichtet, künftig „keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr … Weiterlesen

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Sharehoster Uploaded.net verlor vor dem Landgericht München

Der bekannte Sharehoster Uploaded.net aus dem Schweizer Unternehmen Cyando hat gerade einen Prozess vor dem Landgericht München I verloren, wie der Kläger, die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema, gestern bekanntgab. Nach diesem Urteil (Aktenzeichen 21 O 6197/14) ist der Betreiber schadensersatzpflichtig. Nachdem die Gema Uploaded.net auf die … Weiterlesen

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Microsoft-Cloud mit Doppelspitzel

Ein Bericht von Heise über die angeblich vor staatlichen Zugriffen sichere deutsche Microsoft-Cloud als „Super-Zukunftsmodell“ hat mir fast das Frühstück wieder hochkommen lassen. Da brüsten sich doch tatsächlich die beiden größten Helfer von Politik und Behörden in Sachen Bespitzelung unbescholtener … Weiterlesen

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Bild will erzwingen, dass Benutzer Werbung anschauen

Blut und Titten sind offenbar nicht alles, was es bei der Bild Zeitung gibt. Auch nervige Werbung gehört nach dem Willen des Springer-Verlags dazu. Und die soll jeder Besucher der Seite sich anschauen – oder alternativ ein Bild-Online-Abo (auch nicht … Weiterlesen

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Richter Löffelmann: Verkehrsdatenregister ist keine Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat zwar klar gesagt, daß die Speicherung von Verbindungsdaten einen schweren Grundrechtseingriff darstellt, aber ein oberschlauer Richter am Landgericht München namens Markus Löffelmann sieht das anders. Dem Mann gehört was hinter die Löffel! In einem Gastartikel in … Weiterlesen

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Kabel Deutschland drosselt jetzt auch Altverträge

Kabel Deutschland wendet die Drosselung der Internetzugänge jetzt auch bei älteren Verträgen an. Nach einem Bericht von Golem berichtete ein Leser: „Ich habe heute von Kabel Deutschland einen Brief mit AGB-Änderungen bekommen. Ein Blick in die vollständigen AGB zeigt, dass darin auch die … Weiterlesen

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