Schlagwort-Archive: Landtag

Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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Die Wahl in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen, und die drei Verlierer (CDU, Grüne und FDP) versuchen schon, eine Koalition zusammen zu bekommen. Die Sozen freuen sich ein Rad ab, weil sie endlich mal wieder eine Wahl gewonnen haben – obwohl sie … Weiterlesen

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Das Ende der Piraten in Deutschland

In Somalia würde man sich freuen, wenn es dort keine Piraten mehr gäbe, aber hier in Deutschland macht es so manchen eher traurig: Bei der Landtagswahl in NRW ist die Piraten-Partei gestern auch aus dem letzten der vier Landtage, in … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl in Lüdinghausen

Immer wenn diese Schilder auf dem Hof der Ostwallschule aufgestellt sind, wird in Lüdinghausen gewählt. Heute können wir den Landtag von NRW neu bestimmen. Wie immer war ich kurz nach 8 Uhr einer der Ersten im Wahllokal des Wahlbezirks 6 und habe … Weiterlesen

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Freifunk wächst rasant in Lüdinghausen

In Lüdinghausen wächst das Netz von freien WLAN-Internet-Zugängen über Freifunk-Router mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Als ich im April auf die interaktive Karte mit den Einwahlpunkten schaute, gab es nur einen einzigen davon in der ganzen Stadt. Jetzt, nur zwei Monate später, ist das Dutzend … Weiterlesen

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NRW will Bürgernetz Freifunk unterstützen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) will das freie und für jedermann offene WLAN-Bürgernetz Freifunk jetzt unterstützen. Das beschloss der Landtag gestern auf Antrag der Piraten-Fraktion mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Piraten. Die Zahl der Freifunk-Zugänge auf möglichst vielen öffentlichen Plätzen, … Weiterlesen

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Piraten kritisieren ausufernde Funkzellenabfragen in NRW

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benutzt  bei ihren Ermittlungen immer häufiger IMSI-Catcher, WLAN-Catcher und Funkzellenabfragen. Ob diese Spionagemethoden wirklich effizient sind, weiß aber kein Mensch. Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen  ist sauer über die Informationspolitik der Landesregierung zu den polizeilichen Ermittlungen im … Weiterlesen

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Thüringen gibt der unsicheren DE-Mail einen Korb

Der Landtag von Thüringen gibt in Sachen sicherer verschlüsselter E-Mail-Kommunikation den Vorreiter in Deutschland. Wie das Landesparlament beschlossen hat, sollen Behörden des Landes in Zukunft mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreichbar sein. Die Bürger des Landes sollen über diese Möglichkeiten in geeigneter Weise informiert werden. Bemerkenswert … Weiterlesen

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Das Wort zum Sonntag: Piraten erobern Lüdinghausen

Im Wahlkampf um den neuen Landtag von NRW fanden sich heute auch die Piraten mitten auf dem Lüdinghauser Marktplatz ein. Und das Interesse an den Freibeutern war hoch, wenn man mal mit dem CDU-Stand direkt nebenan oder dem verschämt vom … Weiterlesen

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