Schlagwort-Archive: Leutheusser-Schnarrenberger
Bär, Maas und Spahn – Prototypen der Windschlüpfrigkeit
Der Typ Politker, den beispielsweise Dorothee Bär (CSU), Heiko Maas (SPD) und Jens Spahn (CDU) verkörpern, hat etwas zum Prinzip erhoben, das man früher “sein Mäntelchen nach dem Wind hängen” nannte. Obwohl sich so schnell, wie diese Berufspolitiker ihre Meinung … Weiterlesen
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Die NSA sammelt auf der ganzen Welt Finanzdaten
“Follow the Money” nennt sich eine NSA-Abteilung, die offensichtlich weltweit Informationen zu Bank- und Kreditkartentransfers sammelt und in ihre Datenbank “TracFin” einstellt. Nach Angaben von Golem sollen darin 2011 schon 180 Millionen Datensätze gespeichert gewesen sein. Besonderes Interesse haben die … Weiterlesen
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Wort zum Sonntag: Wer ist eigentlich der Feind?
Gestern brachte der Spiegel ans Licht, dass die deutschen Geheimdienste, also der im Inneren arbeitende Verfassungsschutz BfV und der Auslandsgeheimdienst BND, die Schnüffelsoftware XKeyscore zur Überwachung von Suchmaschinen aus dem Hause NSA einsetzen. Diese Information stammt aus den NSA-Unterlagen, die … Weiterlesen
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Leistungsschutzrecht: Die Schnarre flippt jetzt völlig aus
Seit Google sich gegen das auch “Lex Google” genannte Leistungsschutzrecht durch Aufklärung auf der Seite “Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin, was Du suchst” wehrt, flippt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht von Golem regelrecht aus und ruft zum Boykott der … Weiterlesen
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Verbraucherschutz mahnt Schutz vor Abzocke durch Abmahner an
6 % der Deutschen über 14 Jahren sind schon mindestens einmal abgemahnt worden, das sind über 4 Millionen Menschen. Jetzt fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nach einem Heise-Bericht rasche Schritte zum besseren Schutz der Internetnutzer vor völlig überteuerten Abmahnungen. Mit … Weiterlesen
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ACTA-Petition findet heute den 50.000sten Unterstützer
Schon gut eine Woche vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist hat die Petition gegen die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) schon 49.000 Unterstützer gefunden. Es ist zu erwarten, dass heute auch der Fünfzigtausendste mit unterzeichnet und damit die erforderliche Anzahl … Weiterlesen
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FDP will Vorrats-Datenspeicherung light
Einen 35 Seiten langen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schickte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern an CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht bereit, die Telefon-, Internet- und Handydaten von 80 Millionen Bürgern ohne Anlass monatelang zu speichern, und schlägt deshalb das … Weiterlesen
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