Schlagwort-Archive: Linke

Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses

Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen

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Die Linke: Post soll zurück in die Öffentliche Hand

Die Zahl der Postfilialen in Deutschland ist von 6.000 auf 1.000 gesunken, und die Zahl der Briefkästen von 130.000 auf 110.000. Jetzt kritisiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Entwicklung. „Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand“, sagte Bartsch … Weiterlesen

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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen

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„Hart aber Fair“ oder „Two and a Half Men“?

Der Moderator Frank Plasberg war noch nie mein Fall, besonders seit er vor Jahren vom Dritten ins Erste Programm hochgestuft wurde. Gestern Abend kam ich von einem IT-Talk mit Freunden in der Lüdinghauser Eisdiele zurück nach Hause, schaltete den Flachmann … Weiterlesen

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Insa-Umfrage sieht die „Schwatten“ jetzt unter 30%

Die Insa-Umfrage der Bild-Zeitung sieht die CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent – ein Wert, wie ihn die Union in dieser Umfrage noch nie hatte. So mancher möchte Seehofer zurufen: „Dann geh doch zu Netto!“ Dankschreiben dafür sollten an den … Weiterlesen

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Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund

Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen

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Bundestag lehnt Ende der Zeitumstellung ab

Genau wie beim Diesel-Skandal hat sich unsere Regierung jetzt auch in Sachen Zeitumstellung gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger (und der Tiere) entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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SPD sackt beim ARD-Deutschlandtrend auf 16 % ab

Das Chaos und die Pöstchenorientierung im Führungskader der SPD schlägt sich jetzt auch im ARD-Deutschlandtrend nieder: In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra fiel die frühere Arbeiterpartei und aktuelle neoliberale Mehrheitsbeschafferin für Merkels und Söders CDU/CSU mit 16 Prozent … Weiterlesen

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