Schlagwort-Archive: Linke

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen – und die SPD hat sie knapp gewonnen. Damit sollte eigentlich die SPD die nächste Regierung anführen. Aber der Söder-Spruch „Nur der Erste sollte den Kanzler stellen“ war in dem Moment Makulatur, als die Union nicht … Weiterlesen

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Briefwahl: Es ist noch nicht zu spät für die Stimmabgabe

Die Briefwahl ist so beliebt wie noch nie Fast die Hälfte der Wahlberechtigten wollen bei der Bundestagswahl in diesem Jahr die Briefwahl nutzen – man rechnet mit Rekordwerten. Das hat natürlich auch mit der immer noch herrschenden Corona-Pandemie zu tun. … Weiterlesen

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SPD auch im ZDF-Politbarometer deutlich vor der Union

Inzwischen kann die SPD zum dritten Mal nacheinander vor der Bundestagswahl deutlich zulegen und überholt die Union auch im aktuellen ZDF-Politbarometer. Nur noch drei Wochen vor der Wahl bliebe die Union von CDU und CSU bei 22 Prozent, ihrem bisher … Weiterlesen

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Mal „ebent“ Annalena Baerbock wählen?

Als stark systemgeschädigter Deutscher wähle ich seit fast 20 Jahren nur noch die Linke, obwohl meine Stimme damit im Grunde verloren ist. Allerdings ist es dringend Zeit, eine echte Veränderung in der Politik herbeizuführen und unser Schicksal (und vor allem … Weiterlesen

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen

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Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange dürfe nicht weiter wegen seiner journalistischen Arbeit … Weiterlesen

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses

Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen

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Die Linke: Post soll zurück in die Öffentliche Hand

Die Zahl der Postfilialen in Deutschland ist von 6.000 auf 1.000 gesunken, und die Zahl der Briefkästen von 130.000 auf 110.000. Jetzt kritisiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Entwicklung. „Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand“, sagte Bartsch … Weiterlesen

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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen

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