Schlagwort-Archive: Lobbyisten

Moritz Schmidt, der Millionenspender der Grünen

Publiziert am 17. April 2021, 09:33 von Klaus

Generell finde er es gut, dass Großspenden an Parteien nicht anonym überwiesen werden dürfen, sagt Moritz Schmidt aus Greifswald, der den Grünen vor drei Tagen eine Million Euro aus Bitcoin-Gewinnen gespendet hat. In einem Interview mit Golem.de erläuterte der Software-Entwickler … Weiterlesen →

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Huaweis Killswitch: ARD pusht Fake News von Lobbyisten

Publiziert am 1. Februar 2019, 06:33 von Klaus

Lobbyisten streuten die Information, die chinesische Regierung solle durch Huawei in die Lage versetzt werden, bei Differenzen mit der Bundesregierung das Netz in Deutschland komplett abzuschalten. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet dies aus angeblichen Sicherheitskreisen, die dies offensichtlich wider besseres Wissen der Vertreter … Weiterlesen →

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Publiziert am 2. Juli 2018, 09:08 von Klaus

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Publiziert am 28. Juni 2018, 20:13 von Klaus

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen →

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Luxemburg, die Konzerne und die Steuern

Publiziert am 16. Dezember 2017, 12:14 von Klaus

Xavier Bettel, Premierminister des kleinen Großherzogtums Luxemburgs, lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Konzerne ab. “Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten”, briefte Bettel die dpa. Eine Entscheidung über … Weiterlesen →

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Mobilfunk-Masten in der Schweiz

Publiziert am 12. Dezember 2016, 06:55 von Klaus

Ein leidiges, altes Thema spaltet die Schweiz. Diesmal geht es nicht um Minarette, sondern um Mobilfunkmasten. Die zweitberatende Parlamentskammer (Ständerat) der Schweiz sprach sich am letzten Donnerstag gegen die Erhöhung der Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen aus. Die Mitglieder der großen Kammer, des Nationalrats, … Weiterlesen →

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Günther Oettinger: homophob, rassistisch und frauenfeindlich

Publiziert am 29. Oktober 2016, 09:38 von Klaus

Den bayrischen Ministerpräsidenten und Populisten Horst Seehofer bezeichnete er als “Populist light” und das ist noch eine seiner korrektesten Aussagen. Aktuell ist er EU-Digitalkommissar und designierter EU-Haushaltskommissar: Günther Oettinger, der Mann, der alles kann außer Hochdeutsch und Englisch. Günther Oettingers Englischkenntnisse … Weiterlesen →

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Netzneutralität: Die Provider bitten zur Kasse

Publiziert am 30. April 2016, 11:03 von Klaus

Das Zwei-Klassen-Internet startet heute Heute wird das Zwei-Klassen-Internet in Deutschland Wirklichkeit: Ab sofort treten neben den schon fast alljährlichen neuen Roaming-Regeln, die man besser als “Quantensprung” im wahrsten Sinne des Wortes, also als sehr kleine Veränderung bezeichnen sollte, auch die üblen Vorgaben aus der … Weiterlesen →

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Wirtschafts-Lobbyist Arne Schönbohm soll das BSI leiten

Publiziert am 23. Dezember 2015, 09:21 von Klaus

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Insidern bekannt als Thomas die Misere, schlägt als Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen schlimmen Finger vor und stößt damit auf scharfe Kritik. Laut Bundesinnenministerium will Drohnen-Tommy dem Kabinett den Vorsitzenden … Weiterlesen →

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Netzneutralität: Die Telekom will jetzt eine Internet-Maut

Publiziert am 29. Oktober 2015, 22:12 von Klaus

Die Tinte unter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur angeblichen “Sicherung der Netzneutralität” ist noch nicht trocken, da zeigt die häßliche Fratze des größten deutschen Monopolisten, der Deutschen Telekom in Gestalt ihres Chefs Timotheus Höttges, was da vor zwei Tagen … Weiterlesen →