Schlagwort-Archive: Meinungsäußerung

EU-Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung

Im November wurde die Allianz “Reclaim Your Face” gegründet, die ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung und anderer Formen der automatisierten Massenüberwachung anhand von Köpermerkmalen fordert. Sie kann jetzt als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Arbeit aufnehmen. Dafür hat die EU-Kommission … Weiterlesen

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Theresa May toppt “Neuland” mit “Kinderspielplatz”

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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EFF startet Zensur-Portal gegen Facebook, Twitter und Co.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in Kooperation mit Visualizing Impact ein Portal eingerichtet, um das Entfernen von Inhalten auf Social-Media-Internetseiten zu dokumentieren. Damit wollen die digitalen Bürgerrechtler offenlegen, wie Facebook, Twitter und weitere Unternehmen die von ihren Nutzern eingestellten Inhalte moderieren … Weiterlesen

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Demo Freiheit statt Angst am 30. August in Berlin

Wie in jedem Jahr seit 2006 findet am 30. August 2014 wieder die Demonstration gegen Überwachung statt. Dazu lädt dieser Aufruf ein: Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind … Weiterlesen

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Türkisches Verfassungsgericht: Twitter-Sperre ist illegal

Das Verfassungsgericht der Türkei hat die umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verhängte Blockade verstößt danach gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, berichteten türkische Medien über eine gestern veröffentlichte Entscheidung. … Weiterlesen

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Der Rechte Nuhr hilft dem Rechten Lanz

Bei Lanz habe ich in gewisser Weise Verständnis – der ist einfach zu blöd, um zu wissen, was er mit seiner Rechtenfreundlichkeit und seiner Linkenhatz anstellt. Dank der Internetpetition wegen seines letzten dummen Versuchs mit Sahra Wagenknecht hat er sich … Weiterlesen

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