Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

AKK & Gleichgesinnte wollen Anonymität im Netz verbieten

Zum Wochenende hat die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erneut deutlich gemacht, wie sehr sie gegen Anonymität im Netz kämpft. Wegen Hasskommentaren im Internet zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke forderte „Miss Homophobia 2018“ AKK in der Bild am Sonntag: … Weiterlesen

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Petition gegen Annegret Kramp-Karrenbauer

Zwei YouTuber mit dem erstaunlichen Altersunterschied von fast 60 Jahren, Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29), äußern in ihrer Petition gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Befürchtung, dass „unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase“ zukünftig gefiltert werden sollen. Die Autoren … Weiterlesen

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EU: Zensur und Konzentration gegen die Meinungsfreiheit

Die YouTuber sind in Aufruhr Noch in diesem Monat soll für die EU eine endgültige Entscheidung in Sachen  verschärfte Haftung für Online-Plattformen, Upload-Filter und EU-weites Leistungsschutzrecht getroffen werden. Untypisch politisch malen die Videomacher und Influencer auf der Plattform seit Monaten das … Weiterlesen

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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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