Schlagwort-Archive: Meldegesetz

Politiker nutzen die EM für umstrittene Gesetze

Für Fußballfans ist es das Ereignis des Jahres – für Politiker aber auch. Denn so eine Meisterschaft ist die Gelegenheit für die mit allen Wassern gewaschenen Politiker, ihren vom Turnier abgelenkten Bürgern zweifelhafte Gesetze unterzujubeln. Im sogenannten „Sommermärchen“ (Fußball-WM 2006) wurde … Weiterlesen

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Neues Meldegesetz jetzt mit Datenschutz

Das im letzten Sommer klammheimlich während eines Fussballspiels von einer Handvoll Abgeordneter durch den Bundestag gewunkene Meldegesetz, das nach heftigen Protesten im Internet im Bundesrat gestoppt worden war, liegt nun in geänderter Form wieder vor. Nur, wenn der betroffene Bürger … Weiterlesen

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Umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat gestoppt

Wie schon angekündigt wurde das umstrittene Meldegesetz vom Bundesrat zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Erreicht werden soll, dass Namen und Anschriften nur dann von Meldeämter an Werbefirmen und Adresshändler weitergereicht werden dürfen, wenn die Bürger sich vorher damit einverstanden erklärt … Weiterlesen

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Bundesrat macht nur kosmetische Änderungsvorschläge für das Meldegesetz

Der Bundesrat hat es in der Tat geschafft, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zu stoppen. Aber für eine Überarbeitung unter Datenschutz-Aspekten war wohl keine Zeit und auch kein wirkliches Interesse vorhanden, für die Bürger und … Weiterlesen

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Der Regierung waren die Änderungen des Meldegesetzes bekannt

Klammheimlich wurde das neue Meldegesetz während des Halbfinales der Fussball-Europameisterschaft Deutschland-Italien von einem Händchen voll Abgeordnete durchgewunken. Allerdings nicht so, wie es angekündigt war, als Zustimmungslösung, sondern als Widerspruchslösung. Damit wurden alle Deutschen um das Recht an ihren persönlichen Daten … Weiterlesen

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Auch Europa kritisiert das neue deutsche Meldegesetz

In der Lachnummer um 20 Abgeordnete, die Deutschland im Bundestag während des Halbfinalspiels Deutschland-Italien der Fußball-EM ein neues, den Datenschutz der Bürger regelrecht verhöhnendes Meldegesetz verpasst haben, melden sich jetzt auch Stimmen aus Brüssel. Viviane Reding war überrascht, dass „einige deutsche … Weiterlesen

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Das neue Meldegesetz – die Kommunen verkaufen unsere Daten

Seit gestern hört man in fast jeder Nachrichtensendung in Radio und Fernsehen vom neuen Meldegesetz, das eine Handvoll Abgeordnete im Bundestag still und heimlich während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien abgesegnet haben. Eine Klatsche für alle Bürger, denn das Gesetz … Weiterlesen

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