Schlagwort-Archive: Netzpolitik

Regierung verkauft Wähler in der Causa Maaßen für dumm

Heute ist der Maaßen-Tag. Eigentlich auch der Seehofer-Tag. Also zusammengefasst der Tag der braunen Zwerge. Denn heute sollte ja die Entscheidung gegen Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz fallen – und mit etwas Glück für unser Land auch gegen … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Berliner Landtagswahl fegt die Piraten hinweg

Die Piraten waren vor fünf Jahren eine Hoffnung, die verfilzten Altparteien abzulösen. Im Berliner Rathaus stellten sie mit achtenswerten 8,9 Prozent bis gestern 15 Abgeordnete. Man sah wieder eine Zukunft für Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – bis die Partei der Freibeuter öffentlichen Selbstmord … Weiterlesen

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Ausgerechnet Oettinger soll Digital-Kommissar der EU werden

Da haben sich zwei gefunden, die beide wohl kaum als „Digital Natives“ bezeichnet werden können. Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger (sein Englisch ist ein Gedicht) erfahren das Neueste eher aus der aussterbenden Zeitung unterm Arm (systembedingt einen Tag später) als … Weiterlesen

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Kaum zu glauben: Schultrojaner per Vertrag mit Schulbuchverlagen

Der nächste Schnüffelangriff steht vor der Tür. Nach einem Bericht von netzpolitik.org planen Schulverlage und Rechteinhaber einen „Schultrojaner“, der nach dem mit allen 16 Bundesländern geschlossenen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” auf mindestens 1% … Weiterlesen

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