Schlagwort-Archive: Niedersachsen

Tankrabatt streichen, wenn er nicht beim Bürger ankommt

Klare Worte: Laut Niedersachsens Energieminister Olaf Lies sollte angesichts der Gewinne bei der Mineralölindustrie jetzt eine vorzeitige Streichung des Tankrabatts geprüft werden. Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies hat jetzt ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung auf die … Weiterlesen

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Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Aktuellstes Beispiel … Weiterlesen

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Streit wegen WhatsApp in Schulen

Im Bundesland Niedersachsen wird über die Nutzung von Whatsapp und Skype während der Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie gestritten. Es geht um die Empfehlungen des Kultusministeriums in Hannover, das Schülern und Lehrern die Kommunikation miteinander über den Messengerdienst bzw. das Videokonferenzsystem … Weiterlesen

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

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Niedersachsens Grüne wollen auch ein Luftballon-Verbot

Die Stadt Gütersloh in Nordrhein-Westfalen hatte am Montag beschlossen, bei allen städtischen Veranstaltungen auf fliegende Gasluftballons zu verzichten. Das Beispiel von Gütersloh macht offenbar Schule, denn das Land Niedersachsen könnte jetzt mit einem Luftballonverbot nachziehen. Die Begründung ist nicht von dieser … Weiterlesen

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Morgen ist wieder Blitzmarathon – aber nicht bei uns in NRW

Am morgigen 3. April ist mal wieder der alljährliche Blitzmarathon – allerdings wie auch schon im Vorjahr nur noch auf der Hälfte der deutschen Straßen. Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein machen nicht mehr mit. Der … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die “terroristische Gefahr” als Begründung zu … Weiterlesen

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Heute Blitzmarathon in nur noch acht Bundesländern

Seit um 6 Uhr früh wird heute wieder 24 Stunden lang Jagd mit Radargeräten auf Temposünder gemacht. Auch 2018 beteiligen sich wieder mehrere deutsche Bundesländer am Blitzmarathon, der schon in den letzten Jahres für viel Aufsehen, aber auch für viel … Weiterlesen

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Die Wahl in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen, und die drei Verlierer (CDU, Grüne und FDP) versuchen schon, eine Koalition zusammen zu bekommen. Die Sozen freuen sich ein Rad ab, weil sie endlich mal wieder eine Wahl gewonnen haben – obwohl sie … Weiterlesen

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