Schlagwort-Archive: Novelle

Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht

Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Abzocker vergreifen sich am Tagebuch der Anne Frank

Die Rechteinhaber des Tagebuchs der Anne Frank haben einen Urheberrechtsstreit vom Zaun gebrochen. Eigentlich wäre das Buch, in dem das jüdische Mädchen Anne Frank die tägliche Hölle in seinem Versteck in Amsterdam geschrieben hat, ab dem kommenden Jahr gemeinfrei geworden. Denn … Weiterlesen

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Schärfere Telefonüberwachung vom Bundesrat abgenickt

Die Bundesregierung will mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Telefonüberwachung in übelster Weise verschärfen. So soll die Polizei beispielsweise private Telefon-PIN-Codes abfragen können – alles vollautomatisch und ohne nennenswerte Hürden wie zum Beispiel einen Richter, der über die Verletzung der … Weiterlesen

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Abzocke mit Warteschleifen geht trotz neuem Gesetz weiter

Zwar gilt seit gestern die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen Abzocke in Warteschleifen, aber der Geschäftsführer des Branchenverbands VATM Jürgen Grützner warnt in einem Tagesspiegel-Interview: „Viele Unternehmen haben das aber noch gar nicht mitbekommen.“ Gerade bei kleineren Firmen sei es aber … Weiterlesen

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