Schlagwort-Archive: Opposition

In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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Hessen bespitzelt seine Bürger jetzt auch mobil

Die im Bundesland Hessen unter der Koalition von Schwarzen und Grünen zur Bespitzelung der Bürger eingesetzte Analysesoftware „Hessendata„, hinter der sich die Antiterror-Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir verbirgt, wurde um die Handy-App „Hessendata mobile“ ergänzt. Die Spitzel-App stehe schon … Weiterlesen

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Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund

Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen

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Martin Schulz: Messias, Don Quichotte, Lügner und Profiteur

Gestern ist nach langen Verhandlungen zwischen drei abgewählten Politikern ohne jede Zukunftsvision der Knoten geplatzt: Mutti Merkel, Opa Seehofer und Buchhändler Schulz aus Würselen legten einen Koalitionsvertrag zur Annahme durch die Parteigremien auf den Tisch, um die noch bleibenden dreieinhalb Jahre … Weiterlesen

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Kein Linux mehr in der Münchner Stadtverwaltung

Mehr als zehn Jahre lang warb Linux-Maskottchen Tux mit dem Münchner Stadtwappen an seiner Brust auf der Internetseite der Stadtverwaltung der bayerischen Landeshauptstadt für das einstige Vorzeigeprojekt LiMux. – jetzt ist der Pinguin von den städtischen Seiten verschwunden. Kein Platz für … Weiterlesen

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Viel Kritik an der Schließung von Linksunten.Indymedia.org

Unter Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org inzwischen auch sehr kontrovers diskutiert. Besonders beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als kontraproduktiver Schlag ins Wasser. Der Hamburger Landesvorsitzende Jan Reinecke stellte das staatliche … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Macromania: Opposition verzweifelt gesucht

Heute gehen unsere französischen Nachbarn wieder wählen. Diesmal geht es um eine Mehrheit im Parlament für den mit überraschend deutlicher Zustimmung zum neuen Präsidenten gewählten Emmanuel Macron. La République en Marche Seine gerade erst gegründete Partei „La République en Marche“ … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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