Schlagwort-Archive: Opposition

Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln

Die Nation ist schon im EM-Fieber, denn morgen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Unsere Politiker nehmen das wie üblich als gute Gelegenheit, alle Deutschen zu bespitzeln: Die große Koalition hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Schatten des sportlichen Großereignisses gerade massiv erweitert. … Weiterlesen

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Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben. Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können CDU/CSU und SPD halten es für nötig, … Weiterlesen

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Sonntagstrend: Die Union fällt weiter auf 27 Prozent

Die Union hat laut Bild-Umfrage noch einmal deutlich an Zustimmung beim Wähler verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar jede Woche für die „Bild-Zeitung“ erhebt, kommen CDU/CSU heute nur noch auf 27 Prozent. Damit gab es diesmal vier Prozentpunkte weniger … Weiterlesen

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Auch in Bayern massiver Missbrauch von Corona-Listen der Restaurants durch die Polizei

Vorletzte Woche war es in Hamburg, wo die Polizei die Corona-Gästelisten eines Restaurants ausgewertet hat, um schnell und bequem Zeugen für eine vermutete Straftat zu finden, obwohl die Daten ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Coronapandemie abgegeben wurden. … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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Hessen bespitzelt seine Bürger jetzt auch mobil

Die im Bundesland Hessen unter der Koalition von Schwarzen und Grünen zur Bespitzelung der Bürger eingesetzte Analysesoftware „Hessendata„, hinter der sich die Antiterror-Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir verbirgt, wurde um die Handy-App „Hessendata mobile“ ergänzt. Die Spitzel-App stehe schon … Weiterlesen

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Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund

Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen

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Martin Schulz: Messias, Don Quichotte, Lügner und Profiteur

Gestern ist nach langen Verhandlungen zwischen drei abgewählten Politikern ohne jede Zukunftsvision der Knoten geplatzt: Mutti Merkel, Opa Seehofer und Buchhändler Schulz aus Würselen legten einen Koalitionsvertrag zur Annahme durch die Parteigremien auf den Tisch, um die noch bleibenden dreieinhalb Jahre … Weiterlesen

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Kein Linux mehr in der Münchner Stadtverwaltung

Mehr als zehn Jahre lang warb Linux-Maskottchen Tux mit dem Münchner Stadtwappen an seiner Brust auf der Internetseite der Stadtverwaltung der bayerischen Landeshauptstadt für das einstige Vorzeigeprojekt LiMux. – jetzt ist der Pinguin von den städtischen Seiten verschwunden. Kein Platz für … Weiterlesen

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Viel Kritik an der Schließung von Linksunten.Indymedia.org

Unter Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org inzwischen auch sehr kontrovers diskutiert. Besonders beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als kontraproduktiver Schlag ins Wasser. Der Hamburger Landesvorsitzende Jan Reinecke stellte das staatliche … Weiterlesen

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