Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeit

Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

Jurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht. „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier … Weiterlesen

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Ab morgen werden Verkehrssünden teurer

Wie fast jedes Jahr im Frühjahr wurde auch in diesem Jahr der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr überarbeitet. Neben vielen formalen Anpassungen an die neue Straßenverkehrsordnung (StVO), die auch am 1.4. in Kraft tritt, gibt es auch einige Änderungen bei … Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeit berechtigt zum Zugriff auf Mailpasswörter?

Es ist erschreckend, was im Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zur sogenannten Bestandsdatenauskunft zu lesen ist. Da sollen Anbieter verpflichtet werden, „Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste“ herauszugeben. „Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff … Weiterlesen

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