Schlagwort-Archive: Parlament

Theresa May und die größte Niederlage der Geschichte

Gestern kassierte die britische Premierministerin die größte Niederlage der Geschichte des Parlaments: Nur 202 Abgeordnete stimmten für den Austrittsvertrag mit der EU, 432 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen dann ja wohl mit Pauken und … Weiterlesen

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Brexit-Vertrag vom britischen Parlament abgelehnt

Gerade wurden im Londoner Unterhaus die Abstimmungsergebnisse zu Theresa Mays Abkommen mit der EU bekannt gegeben: Nur 202 Abgeordnete stimmten für den Austrittsvertrag, 432 Abgeordnete dagegen. Das nennt man dann ja wohl mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

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Meuterei auf der Insel leitet Theresa May’s Ende ein

Mittwoch Nacht wurde noch der große Durchbruch gefeiert, als Premierministerin Theresa May, es anscheinend geschafft hatte, ihr Kabinett auf das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum Brexit einzuschwören. Die Schwüre der Regierungsmitglieder hielten allerdings noch nicht einmal 24 Stunden, bis … Weiterlesen

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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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United Internet wird der vierte deutsche 5G-Anbieter

United Internet: Ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb? Der Big Player auf dem deutschen Internet-Markt, zu dem auch Marken wie 1&1, Web.de und GMX gehören, der Konzern United Internet aus Montabaus, begrüßte es in einer gestrigen Pressemitteilung, dass die Zulassung von … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Luxemburg, die Konzerne und die Steuern

Xavier Bettel, Premierminister des kleinen Großherzogtums Luxemburgs, lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Konzerne ab. „Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten“, briefte Bettel die dpa. Eine Entscheidung über … Weiterlesen

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Foto: Jüdischer Friedhof in Lüdinghausen

Dies Foto vom jüdischen Friedhof in Lüdinghausen, der nur über verschlungene kleine Pättkes zu erreichen ist, hat nach der gestrigen Wahl eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Es soll eine Mahnung an alle anständigen Leute sein, die jetzt vielleicht darüber nachdenken, … Weiterlesen

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Wahl-Navi von RTL mit Datenklau gegen Wahl-O-Mat

Schon der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, mit dem unsichere Wahlberechtigte herausfinden können (sollen), wo sie am besten ihr Kreuzchen machen sollten, ist in meinen Augen ein unter mehreren Aspekten eher fragliches Hilfsmittel. Geschickt getarntes Umfragetool Was RTL mit … Weiterlesen

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EU-Parlament gegen geplante Obsoleszenz

Gerade erst gestern habe ich auf die von Microsoft geplante Obsoleszenz reagieren müssen und meine dank diesem Konzern obsolete Webcam, die ich hauptsächlich für Videotelefonate mit Skype unter Windows 10 benutze, gegen ein neueres Modell ausgetauscht. Es ist natürlich für … Weiterlesen

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